Rede Anja Piel zur Regierungserklärung „Für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft in Niedersachsen“

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- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Anrede,

die Berichte und Bilder von den furchtbaren Anschlägen auf die Redaktion von Charlie Hebdo und den koscheren Supermarkt in Paris haben uns alle geschockt und tief getroffen.

Menschen wurden kaltblütig hingerichtet. Und jeder dieser schrecklichen Morde war auch ein gezielter und heimtückischer Angriff auf die Pressefreiheit, Religionsfreiheit und die offene, demokratische Gesellschaft, in der  Karikaturisten selbstverständlich das Recht haben, mit ihren Zeichnungen zu provozieren und uns zum Nachdenken anzuregen.

Wie gehen wir mit diesem Schock um? Was machen wir aus der Trauer? Aus der Wut? Aus der Ohnmacht? Die Antwort lässt sich im Moment in drei Wörtern zusammenfassen: Je suis Charlie.

Was heißt das, „Je suis Charlie“?

Das sind drei Worte aus denen bei aller Trauer, Ohnmacht und Wut auch ein gemeinsames Selbstbewusstsein spricht. Ein demokratisches Selbstverständnis, ein Bekenntnis zur Pressefreiheit und zur Religionsfreiheit. 

Ein breit aufgestelltes, solidarisches Bekenntnis zu einer Gesellschaft, die sich trotz oder gerade wegen ihrer Offenheit angreifbar macht und Angriffe aushält, weil es etwas zu verteidigen gibt. Ein Bekenntnis zu Vielfalt, zu Toleranz, zur Demokratie. Und ein Bekenntnis zu der festen Absicht, nicht und unter keinen Umständen nachzulassen, für all diese Werte einzutreten.

Je suis Charlie heißt, dass wir auch zukünftig nicht auf Satire, auf Auseinandersetzung, auf Freiheit verzichten wollen.

Je suis Charlie ist aber vor allem anderen eine umarmende Geste.

Bei den Pegida-Demos und ihren Ablegern steht in den letzten Wochen im Gegensatz dazu nicht die Umarmung, nicht die Solidarität im Mittelpunkt. Was die Menschen bei diesen Kundgebungen eint, ist der Wunsch nach Abgrenzung, Abschottung, die Angst vor dem scheinbar Fremden, die Ablehnung einer freien Presse und die Ablehnung von Vielfalt und Freiheit überhaupt. 

Wir teilen diese Angst nicht, wir machen uns nicht gemein mit denen, die ausgrenzen und ihre Ablehnung kultivieren! Allein in Hannover haben fast 20.000 Menschen gezeigt, dass sie sich miteinander beschäftigen und nicht abgrenzen oder einmauern wollen. Und dass sie sich unter keinen Umständen auf islamfeindliche Hetze einlassen und Ausgrenzung zulassen werden.

Mit dem multireligiösen Friedensgebet in der überfüllten Marktkirche ist mir deutlich geworden, dass die Bereitschaft der Menschen zu mehr Verständigung gelebt wird, dass sie ungebrochen ist.

In den Gesprächen am Rande der Demo habe ich feststellen können, dass die Menschen sehr wohl trennen können zwischen der Freundschaft mit der neuen Nachbarsfamilie aus Syrien und terroristischen Gewalttaten, bei denen die Religion nur der Deckmantel ist.

Das macht mir Mut. Diese breite gesellschaftliche Basis ist eine Chance, die wir nicht leichtfertig verspielen dürfen, indem wir uns von Rechtspopulisten treiben lassen.

Die schrecklichen Ereignisse in Frankreich haben bei einigen sehr konkrete Reflexe ausgelöst und den Ruf nach verschärften Gesetzen, mehr Überwachung mehr Datenerfassung befeuert. Wer das tut, liegt einem fatalen Irrglauben auf:

Die offene Gesellschaft wird nicht verteidigt, indem wir auf noch mehr Überwachung setzen, sie wird vergiftet. Die Vorratsdatenspeicherung kann, wie Heribert Prantl ganz treffend bemerkt, nicht die Reaktion sein, wenn unsere Pressefreiheit angegriffen wird, da sie doch eben diese FREIHEIT selbst tendenziell gefährdet! Und es muss auch gesagt werden, dass es in Frankreich Vorratsdatenspeicherung gibt und trotzdem konnten die grausamen Anschläge dort nicht verhindert werden.

Wir als verantwortliche Landespolitiker dürfen uns weder von den Gegnern der Demokratie noch durch falsche Reflexe treiben lassen. Wir geben unsere Freiheit doch nicht selbst auf, wenn sie angegriffen wird! Gerade in schwierigen Zeiten sind wir gefordert, diese wertvolle Freiheit und Demokratie selbstbewusst zu verteidigen!

Anrede,

ja, es waren Islamisten, die unsere Werte von Frankreich ausgehend empfindlich angegriffen haben. Das Problem ist aber nicht der Islam.

Die Probleme sind der gefährliche Fundamentalismus und das Phänomen der Radikalisierung insbesondere junger Menschen mit wenig Perspektiven. Und oft sind es auch junge Männer mit kriminellem Hintergrund, die sich im Gefängnis von falschen Versprechungen verführen lassen.

Stattdessen müssen wir weiterhin solche Projekte fördern, in denen mit ihnen geredet wird, in denen sie lernen, sich selbst mehr wert zu schätzen, so dass sie nicht Opfer solcher Verführung werden.

Die muslimischen Verbände in Deutschland befürchten ein Anwachsen antimuslimischer Einstellungen. Und es ist doch bezeichnend, dass gerade dort antimuslimische Einstellungen am größten sind, wo die wenigsten Kontakte zu Muslimen bestehen.

Daher kann und darf die Antwort nicht sein, dass sich Menschen voneinander abschotten und abgeschottet werden. Die Antwort kann auch nicht das „Container“-Modell sein, wonach Kulturen unbehelligt und abgeschottet nebeneinander her leben. Die Menschen müssen Vielfalt erleben können, um sie wertschätzen zu können. Die Vielfalt der Presse, des Glaubens, unterschiedlicher Meinungen und Lebensmodelle.

Das ist Je suis Charlie. Eine Umarmung, keine Abgrenzung. Mut aufeinander zuzugehen und nicht Rückzug in die Angst vor dem scheinbar Unbekannten.

Anrede,

das Gesagte gilt auch und gerade für unseren Umgang mit Menschen, die vor Kriegen und Krisen, vor Vertreibung und Verfolgung zu fliehen.

Flüchtlinge verdienen die Chance, sich in der neuen Welt zuhause zu fühlen. Sie haben ein Recht darauf, am gesellschaftlichen Leben teil zu haben, sie müssen arbeiten können, sie brauchen Nachbarn, die nicht so traumatisiert sind, wie sie selbst, deshalb müssen sie dezentral untergebracht werden. Sie müssen diese Nachbarn kennenlernen, ihre Kinder müssen im Kindergarten Freunde werden können, miteinander Fußball spielen, in der Schule lernen.

Wir wissen, die Bereitschaft ist groß wie nie, aufeinander zuzugehen.

Anrede,

unsere Kommunen in Niedersachsen sind gut darin, die Unterbringung von Flüchtlingen zu organisieren. Sie leisten einen hervorragenden Anteil darin, Nachbarschaft zu ermöglichen und könnten es noch viel besser, wenn das Asylbewerberleistungsgesetz endlich abgeschafft würde. Denn dadurch würden unsere Kommunen erheblich entlastet und wir würden es der Lehrerin aus Eritrea ebenso wie dem Ingenieur aus Syrien möglich machen, sich ebenso wie alle anderen um ihren Broterwerb und den ihrer Kinder zu kümmern.

Auch andere Migrantinnen und Migranten und sozial Abgehängte müssen die Chance haben, an der Gesellschaft teilzunehmen. Nähe schafft Verständnis. Auf allen Seiten.

Das ist keine Grüne Sozialromantik - das belegen Studien und entspricht meiner ganz eigenen Erfahrung. Der Stadtteil in Lübeck, in dem ich großgeworden bin, war in den 70er Jahren ein Projekt des sozialen Wohnungsbaus, wir haben mit den Kindern der türkischen Nachbarn gemeinsam Ramadan Ende gefeiert und mein kleiner Bruder hat mit den Kindern der ankommenden Boatpeople Fußball gespielt. Wir haben mit den Menschen, die mit Booten aus Laos gekommen sind, gekocht und gesungen und ihnen beim Ausfüllen von Formularen geholfen.

In meiner Grundschule haben wir gemeinsam mit einer aufgeschlossenen Lehrerin das Experiment gewagt, in der 2. Klasse drei türkische Jungen ohne deutsche Sprachkenntnisse aufzunehmen. Sie alle stehen heute erfolgreich im Berufsleben.

Ich selbst habe dank diesem Miteinander nicht in erster Linie die Probleme gesehen - die es auch gab - sondern vielmehr die Bereicherung, die das für unsere eigene Sozialkompetenz bedeutet.

Meine Kinder habe ich in den 90er Jahren in Niedersachsen darum auch bewusst in dem Kindergarten angemeldet, in dem der Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund am größten war.

Aus der Nähe erwächst die Chance, Verständnis füreinander zu entwickeln.

Anrede,

Es bleibt viel zu tun,

Verschärfungen sind die falschen Reflexe,

sie beschneiden und vergiften die Freiheit und können nie die Antwort sein, wenn eben jene Freiheit angegriffen wird.

Je suis Charlie heißt für eben diese Freiheit einzutreten, sich zu ihr zu bekennen.

Je suis Charlie ist eine Umarmung. Nicht Abschottung, nicht Abgrenzung. Dieses Bewusstsein und dieses Bekenntnis vereint im Moment so viele von uns, nicht nur in Paris, auch in Hannover, und gestern in Braunschweig, Osnabrück, Northeim und in Hameln. Lassen Sie uns daran festhalten und mit Mut weiter für Toleranz und Vielfalt kämpfen und unsere offene Gesellschaft verteidigen. Vielen Dank.

Gemeinsame Resolution aller Fraktionen:

„Nous sommes Charlie“ - Gegen den Hass – Ein Zeichen für Meinungsfreiheit und Toleranz

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