Rede: Anja Piel zur Aktuellen Stunde der CDU über die Flüchtlingssituation

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

der Niedersächsische Landkreistag hat am vergangenen Donnerstag seine „Bad Nenndorfer Erklärung zum Asyl- und Zuwanderungsrecht“ beschlossen. Lassen Sie mich die vier wichtigen Forderungen noch einmal nennen:

  1. die zentralen Aufnahmeeinrichtungen auszubauen,
  2. die Kostenpauschale zu erhöhen,
  3. die Zuweisung von Flüchtlingen an die Kommunen so transparent und frühzeitig wie möglich zu gestalten, und
  4. die Voraussetzungen für eine umfassende soziale, schulische, berufliche und gesundheitliche Betreuung derjenigen Flüchtlinge zu schaffen, die auf Dauer in Niedersachsen bleiben werden.

Meine Damen und Herren von der CDU,

der Titel Ihrer Aktuellen Stunde erweckt den Eindruck, dass die Landesregierung die Forderungen des NLT nicht ernst nimmt und die Kommunen mit den flüchtlingspolitischen Herausforderungen allein lässt, und ich nenne es ganz bewusst lieber Herausforderungen als Probleme.

Meine Damen und Herren,

ich kann Ihnen versichern: Das Gegenteil ist der Fall! Die Landesregierung arbeitet an allen der vier genannten Punkte. Schauen wir uns zum Beispiel an, was der Flüchtlingsrat im Februar in seinem Papier zur Flüchtlingskonferenz der Landesregierung geschrieben hat. Der Stil im Umgang mit Flüchtlingen habe sich, ich zitiere,

„… grundlegend geändert. Flüchtlinge werden in Niedersachsen nicht mehr isoliert und ausgegrenzt, sondern willkommen geheißen, aufgenommen und unterstützt.“

Insbesondere hebt der Flüchtlingsrat die folgenden Maßnahmen der rot-grünen Landesregierung hervor:

  • Den Ausbau der Beratungsangebote
  • Die Umsetzung eines Aufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge
  • Die Reform der Härtefallkommission
  • Den Erlass zur Regelung von Rückführung und Vermeidung von Abschiebungshaft
  • Das Modellprojekt anonymer Krankenschein und
  • Die Abschaffung des Gutscheinsystems – im Übrigen eine direkte Entlastung der Kommunen.

Auch den engagierten und unermüdlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Landesaufnahmebehörden möchte ich an dieser Stelle übrigens genauso meinen Dank aussprechen, wie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen, der Sozialarbeit und den vielen unermüdlichen Ehrenamtlichen vor Ort.

Sie alle tragen zu der neuen Willkommenskultur in Niedersachsen bei. Hier hat sich viel bewegt. Es wurden und werden etwa in Osnabrück und Osterode neue Kapazitäten geschaffen. Und die Zustimmung und Hilfsbereitschaft vor Ort ist enorm.  Meine Fraktion ist seit über einem halben Jahr unter der Überschrift „Zuflucht und Nachbarschaft“ unterwegs und besucht Flüchtlingsunterkünfte im ganzen Land.

Und einerlei, ob ich mit Menschen in Wolfenbüttel, Stadthagen oder Hameln Pyrmont spreche, der Wille, sich einzubringen, ist ungeheuer groß. Ganz sicher gibt es noch sehr viele Punkte, die verbessert werden müssen, aber

Meine Damen und Herren von der CDU,

genau deshalb müssen Sie sich entscheiden, was Sie eigentlich wollen.

Einerseits fordern Sie eine bessere Betreuung der Flüchtlinge und die Erhöhung der Kopfpauschale. Sie fordern damit auf Landesebene und gegenüber den Kommunen Mehrausgaben des Landes im dreistelligen Millionenbereich. 120 Millionen Euro würde allein die Erhöhung der Kopfpauschale für die Flüchtlingsunterbringung auf die geforderten 10.000 EUR kosten.

Gleichzeitig erzählen Sie, dass wir in Niedersachsen die Neuverschuldung am besten noch heute auf Null drücken könnten. Das ist nicht nur wirr, das ist widersprüchlich und unseriös! Und das verstehen am Ende auch die Betroffenen draußen nicht!

Meine Damen und Herren von der CDU,

ich sage Ihnen, was auch Sie wirklich tun könnten, um die Kommunen strukturell und nachhaltig zu entlasten:

Schaffen Sie mit uns gemeinsam das Asylbewerberleistungsgesetz ab!

Dagegen aber sträuben Sie sich, obwohl kein vernünftiger Grund gegen die Abschaffung dieses diskriminierenden Gesetzes spricht. Schon bei der Heraustrennung einiger Gruppen von Leistungsberechtigten aus diesem Gesetz gab es massiven Widerstand seitens ihrer CDU auf Bundesebene. Obwohl wir schon damit die Kommunen finanziell entlastet haben.

Meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie wirklich so um die niedersächsischen Kommunen besorgt sind, wie Sie erzählen, dann stimmen Sie morgen unserem Antrag zur Entlastung der Kommunen zu!

Schicken Sie gemeinsam mit uns ein Zeichen nach Berlin, dass es echter struktureller Änderungen bedarf.

Es liegt auf der Hand: Ein Weg aus der Kostenfalle der Kommunen geht sinnvoller Weise nur über die zügige  Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt – die Sie bis zum Schluss blockiert haben uns sich auch bis jetzt verweigern.

Alles Gerede zur vermeintlichen Schwemme der Flüchtlinge in die Sozialsysteme ist zynisch, solange  gleichzeitig der Weg für den Arbeitsmarkt erst gar nicht freigemacht wird. Die Menschen, die zu uns kommen, wollen die Sprache lernen und arbeiten.

Also: Kippen Sie endlich die Vorrangprüfung und öffnen Sie mit uns die Integrationskurse für Asylsuchende und Geduldete! Das hilft auch den Kommunen weiter!

Bei den Wertgutscheinen für Asylbewerber  brauchte die rotgrüne Landesregierung den Weg nicht mal anzuordnen, sondern nur freizumachen: Letztlich haben alle Kommunen binnen weniger Wochen die Gutscheine abgeschafft, wie es ihnen die Landesregierung freigestellt hatte. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte wohl nicht daran gedacht, dass die Abschaffung dieser unwürdigen Praxis für die Flüchtlinge auch den Kommunen Kosten und Aufwand erspart.

Meine Damen und Herren von der CDU, geben Sie sich einen Ruck und lassen Sie uns  ernsthaft daran arbeiten, gemeinsam mit unseren Kommunen eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik umzusetzen. Stimmen Sie morgen unserem Antrag zu! Auch als Signal an alle diejenigen, die freiwillig und im Ehrenamt Nachbarschaftshilfe organisieren!

Vielen Dank!

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