Rede Anja Piel: Haushaltsberatungen 2015 - Schlusserklärung

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

wir blicken auf eine intensive Haushaltswoche im Plenum zurück.

Dabei ist deutlich geworden, dass Rot-Grün konstruktiv, konzentriert und solide für ein gerechtes, ökologisches, weltoffenes Niedersachsen arbeitet. Und das bilden wir auch in diesem Haushalt für 2015 ab.

Wir senken Schritt für Schritt die Neuverschuldung und werden die Schuldenbremse bis 2020 einhalten. Das sehen unabhängige wissenschaftliche Gremien auch so.

Gleichzeitig investieren wir in Klimaschutz, in Soziales und in gute Bildung von der Krippe bis zur Uni.

Wir haben in diesen Tagen wie in den letzten zwei Jahren klar gemacht, was wir wollen, und wo es hingehen soll.

Was aber will die Opposition in Niedersachsen, sind Sie sich da untereinander überhaupt einig?

Sie werfen uns mangelnden Sparwillen vor, aber bei ihren Sparvorschlägen bleiben Sie vage und unkonkret und schenken uns eine ganz schön trübe Brühe an Vorschlägen ein:

  • Beim Blick auf die Globale Minderausgabe fällt auf: Ganze 40 Millionen Euro meint die FDP mal eben so im Landeshaushalt damit einsparen zu können – und spart aber auch gleichzeitig an Erklärungen dafür!
  • Weit über 300 Stellen will die CDU streichen, die FDP sogar noch mehr. Was Sie den Bürgerinnen und Bürgern aber auch besser jetzt schon mit erzählen sollten:
  • allein 100 Stellen wollen Sie beim Verbraucherschutz einkassieren.
    Wie passt das eigentlich zu Ihrer neu entdeckten Liebe zum Verbraucherschutz?
  • Dann schlägt die FDP den Verkauf von Landeseigentum vor – Sie wollen also angesichts der vielbeschworenen guten Steuereinnahmen ohne erkennbare Not das gute Tafelsilber verscherbeln, um einen einmaligen Nutzen zu erzielen.
    Wie passt das zu Ihrem „Heute schon an Übermorgen denken?“ Ich sag es Ihnen: GAR NICHT!
  • Und, liebe Freundinnen und Freunde von der CDU, ich weiß ja, dass Sie konservativ sind oder sein wollen, aber erklären Sie mir doch bitte, was Sie als wirtschaftspolitische Speerspitze des 21. Jahrhunderts gegen Informations- und Kommunikationstechnik, also sowas wie Computer, haben! Die würden Sie nämlich am liebsten aus allen Einzelplänen zusammenstreichen!
    Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich so in die Runde schaue, sage ich Ihnen ehrlich: Das hätte ich Ihnen bei all den Tablets, die ich da gerade so sehe, gar nicht zugetraut.

Da wo Sie in den Einzelplänen konkrete Vorschläge machen, werden Unterschiede konkret:

  • Klimaschutz durch Moorentwicklung? Weg!
  • Unterstützung kommunaler Klimaaktivitäten? Weg damit!
  • Mittel für Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz? Energieeinsparung? Weg!

Ich könnte diese Liste jetzt noch lange fortsetzen. Aber eines muss man Ihnen lassen: Sie sind ehrlich; Sie tun erst gar nicht so, als ob Ihnen das Klima am Herzen liegt! Sie roden konsequent die Kernbereiche beim Klimaschutz weg!

Das macht deutlich, wofür WIR stehen und SIE eben nicht. Das macht deutlich, warum WIR regieren und SIE nicht.

Das bemerken im Übrigen auch die Migrantenorganisationen dieses Landes:

  • Förderung des Flüchtlingsrates, die Förderung von landesweit tätigen Migrantenorganisationen? Weg!
  • Kommunale Koordinierungsstelle Migration und Teilhabe? Weg!

Wie passt das zu Ihren Forderungen? Wie passt das zur Rede von Frau Jahns, die im Übrigen  festgestellt hat: „Wenn die Landesregierung eine bessere Flüchtlingspolitik machen will, muss sie diese Mittel aus dem eigenen Haushalt nehmen.“ Warum würden Sie dann genau hier bei der Kommunalen Koordinierungsstelle den Rotstift ansetzen? Die knapp 1,5 Mio. EUR dienen der Vernetzung und Beratung kommunaler Integrationsstrukturen. Gerade vor dem Hintergrund gestiegener Flüchtlingszahlen vor Ort gibt es einen enormen Vernetzungs- und Beratungsbedarf.

Und das mit den eigenen Mitteln haben Sie offenbar auch nicht zu Ende gedacht, Frau Jahns.

Denn beim Kippen des Asylbewerberleistungsgesetzes geht es uns ja gar nicht darum, die Flüchtlinge dauerhaft von der Arbeit fernzuhalten und Ihnen über den Bund Sozialleistungen zu sichern;

Das Gegenteil ist der Fall, wir wollen, dass die Menschen, die zu uns kommen, nicht davon abgehalten werden, zu arbeiten und für ihren Unterhalt selbst aufzukommen, das sollte Ihnen wirtschaftspolitisch doch einleuchten.

Und es würde uns sehr freuen, Frau Jahns, wenn Sie als CDU sich entschließen könnten, uns da im Bund zu unterstützen, damit wir so schnell wie möglich die teuerste Einwanderungspolitik, die man sich denken kann, ändern; sprechen sie doch mal mit Ihren Bürgermeistern und Landräten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Geben Sie sich einen Ruck und kämpfen Sie mit uns gemeinsam für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Echte Willkommenskultur beginnt dort, wo man die Menschen die herkommen, auch arbeiten lässt und nicht auch noch durch völlig sinnbefreite Berufsverbote davon abhält.

Und dann noch ein weiterer Punkt zum Thema „Grober Unfug“:

Sehr geehrter Herr Dammann-Tamke, was hat Sie da eigentlich geritten, das Schulobst-Programm der EU als Förderung der „Geiz-ist-geil-Mentalität“ zu bezeichnen, das kann doch wohl nicht wirklich Ihr Ernst sein?

Was ist Ihnen denn bei dieser Äußerung durch den Kopf gegangen? Die rot-grüne Landesregierung fördert gemeinsam mit der EU regionale Produkte, Vitamine für unsere Kinder und das Wissen über gesunde Ernährung.

90.000 Kinder in Niedersachsen profitieren derzeit davon und essen gesund.

Das hat nichts mit Geiz und geil zu tun. Da haben Sie, auch für Ihre Verhältnisse, ganz schön übers Ziel hinaus geschossen.

Und gleichzeitig haben Sie aber sehr deutlich gemacht, worin wir uns unterscheiden, worin sich unsere Vorstellungen unterscheiden, wie man Politik für Niedersachsen macht. Ich bin Ihnen ehrlich gesagt dankbar, dass auch Sie klarmachen, wofür wir stehen und wofür Sie eben NICHT stehen!

Anrede,

ich freue mich, dass wir gleich den Haushalt 2015 beschließen werden. Dann stellen wir die Weichen für ein gerechteres und ökologischeres Niedersachsen!

Vielen Dank!

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