Rede Anja Piel: Aktuelle Stunde (SPD) zur Flüchtlingspolitik

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Niedersachsen kann für Flüchtlinge eine neue und sichere Heimat sein. Dafür zu sorgen, dass Menschen, die zu uns kommen, sich auch willkommen fühlen, ist der Anspruch, den die rot-grüne Koalition an sich selbst erhebt. Und daran arbeiten wir.

Was ist seit dem Regierungswechsel 2013 hier in Niedersachsen für Flüchtlinge besser geworden?

Anrede,

•          Wir haben ein Traumazentrum für Flüchtlinge geschaffen. Das lindert ganz sicher nicht alle Not, mit der Flüchtlinge hier ankommen, hilft aber vielen Betroffenen, ihre schlimmen Erfahrungen zu bewältigen

•          Niedersachsen ermöglicht syrischen Flüchtlingen mit einer eigenen Aufnahmeanordnung unbürokratisch Hilfe

•          Übrigens trägt das Land für diese Flüchtlinge auch die Krankheits- und Pflegekosten, falls sie von den Familien nicht selbst getragen werden können. Ein wichtiger, erster Schritt auf dem Weg zur Gesundheitsversorgung

•          Wir haben einen Innenminister, der sich auf Bundesebene für zusätzliche Aufnahmekontingente stark macht

•          Niedersachsen selbst  schafft mehr Platz und mehr Kontingente für Flüchtlinge bei den Erstaufnahmeeinrichtungen – mit aller gebotenen Sorgfalt, denn wir wollen die Menschen sicher und menschenwürdig unterbringen

•          Wir arbeiten an einer Verbesserung des Übergangsmanagements in die Kommunen

•          Die soziale Betreuung und Beratung der Flüchtlinge durch freie Träger in den Landesaufnahmebehörden ist gestärkt worden

•          Und seit 2013 etablieren wir die Flüchtlingssozialarbeit endlich wieder in der Fläche, wo sie unter Schwarz-Gelb sukzessive auf NULL gesetzt wurde

•          Das Aufnahmegesetz sieht eine Pauschale für die Kostenerstattungen an die Kommunen vor – auch diese hat das Land bereits erhöht.

Und: 2015 und 2016 kommen jeweils rund 45 Millionen Euro dazu, die Niedersachsen dem Bund gemeinsam mit den anderen rot-grünen Bundesländern zur finanziellen Entlastung nur mühsam abgerungen hat. Unsere Landesregierung leitet diese Mittel fast komplett, nämlich 40 Millionen jährlich, direkt an die Kommunen weiter.

Anrede,

Sie sehen also: Rot-Grün in Niedersachsen tut viel für die Flüchtlinge und sieht sich an der Seite der Kommunen! Über 70 Prozent der gesamten Kosten übernimmt das Land derzeit. Das ist noch nicht genug, das wissen wir auch. Doch was ist im Bund passiert – sehr verehrte Damen und Herren?

Der Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung, zu dem noch nicht mal die Kommunen an den Tisch gebeten wurden,  präsentierte sich leider bisher als zahnloser Tiger. Das ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen den Menschen gegenüber halbherzig und gegenüber Ländern und Kommunen grob fahrlässig.Die Weigerung des Bundes, den dringend erforderlichen Systemwechsel anzuschieben und dauerhaft strukturelle Kosten zu übernehmen ist ein unfreundlicher Akt gegenüber den Ländern und Kommunen aber, vor allem gegenüber den Betroffenen. Und auch die Kanzlerin weiß im Grunde: Die Ende 2014 erzielten Einigungen mit den Ländern sind nicht ausreichend. Und sie sind ja noch nicht mal eingelöst. Gespräche dazu werden in Berlin dieser Tage geführt!

Wir wünschen unserem engagierten Ministerpräsidenten viel Glück für die Verhandlungen, aber wir erwarten auch vom Bund, dass er seiner Verantwortung besser gerecht wird. Die Verfahren müssen insgesamt beschleunigt werden. An den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme muss der Bund sich endlich beteiligen – insbesondere, wie vor Monaten schon vereinbart, für die medizinische Versorgung aller nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungsberechtigten. Auch beim aktuellen Gesetzgebungsverfahren zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erwarten wir Unterstützung vom Bund. Auch dass die Bundesregierung immer noch den Zugang zu Sprachkursen für eine Vielzahl von Flüchtlingen verweigert ist empörend.

Die Bundesregierung – und das heißt in diesem Fall vor allem die CDU – muss sich endlich neu orientieren. Die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen ist kein Akt der Barmherzigkeit, sondern schlicht notwendig. Und dazu gehören auch Deutschkurse und der Zugang zum Arbeitsmarkt!

Wir sind in der Pflicht, den Menschen, die zu uns kommen, den Weg dafür frei zu machen, dass sie teilhaben können. Die  Forderung nach Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist eine notwendige Konsequenz, bürokratische Barrieren abzubauen.

Und, meine Damen und Herren von der Opposition, auch Sie wissen im Grunde: Hier geht es nicht um Hand aufhalten. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen können nicht alle Länder aus eigener Kraft ausgleichen. Das ist angesichts der Schuldenbremse gar nicht möglich. Ist das denn ihr Ernst, wollen Sie wirklich, dass in Deutschland für die Flüchtlinge je nach Finanzstärke der Länder und der Kommunen unterschiedliche Bedingungen herrschen? Wir jedenfalls wollen gleiche Bedingungen für die Menschen in ganz Deutschland. Und das kann nur der Bund gewährleisten.

Anrede,

wir leisten in Niedersachsen unseren Beitrag. Aber wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihren gesamtstaatlichen Verpflichtungen nachkommt und gemeinsam mit uns für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik einsteht. Wir können es uns nicht leisten, das auf die lange Bank zu schieben, es geht um unsere neuen Nachbarn.

Vielen Dank

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