Rede Anja Piel: Aktuelle Stunde (SPD) - Qualitätsmerkmal in Niedersachsen: Tierschutzstandards in der Nutztierhaltung einhalten

- Es gilt das gesprochene Wort -

 Anrede,

wir sprechen heute über die verstörenden Bilder, die vergangene Woche in der ARD über die Praktiken in manchen Ferkelzuchtbetrieben gesendet wurden.

Belastende Bilder von eingepferchten Sauen, die sich keinen Zentimeter bewegen können. Bilder von Ferkeln, die im Vorbeigehen erschlagen werden. Bedrückende Bilder von einer Tierfabrik, in der der Umgang mit Tieren nicht mehr im Entferntesten an den Umgang mit Lebewesen erinnert.

Das waren in diesem Fall zwar keine Bilder aus Niedersachsen, aber wir wissen, auch in niedersächsischen Betrieben gibt es diese unwürdigen Zustände.

Anrede,

die  Sendung Report Mainz hat uns unbarmherzig vor Augen geführt, wie gesunde kleine Ferkel auf barbarische Weise totgeschlagen werden.Und es wäre schon schlimm genug, Ferkel auf diese Weise zu töten, wenn sie krank und nicht überlebensfähig sind.Das sind sie in den gezeigten Fällen aber noch nicht einmal. Die Tiere sind offenbar vollkommen gesund und eigentlich überlebensfähig.

Warum also das Ganze?

Weil die Schweine so hoch gezüchtet worden sind, dass sie regelmäßig mehr Ferkel zur Welt bringen, als das Muttertier Gesäuge hat. 20 Ferkel bei 14 Zitzen, das sind dann halt sechs Ferkel zuviel. Diese Ferkel kann man bei anderen Muttertieren mit weniger Ferkeln lassen oder man kann sie mit künstlichen Ferkelammen aufziehen. So wird das von den verantwortlichen Betrieben gemacht. Aber: Das bedeutet mehr Arbeit und es kostet mehr Geld.

Anrede,

und jetzt komme ich zu dem Punkt, der mich an der Debatte in diesem Hause wirklich ärgert. Denn statt diejenigen Landwirte und die Unternehmen zu unterstützen, die den Tierschutz ernst nehmen und ihre Arbeit ordentlich machen,werfen Sie unserem Landwirtschaftsminister Meyer tatsächlich vor, er würde Erlasse nach den Sendeterminen des Fernsehens rausgeben.

Das ist, wie Sie selbst wissen, nicht wahr - das ist einfach Unfug!

Der Erlass zur Ferkeltötung kam deutlich vor dem Fernsehbericht der ARD. Da gibt es keinen Zusammenhang. Was es aber gibt, Herr Dammann-Tamke, ist einen Zusammenhang zwischen dem Erlass und dem Bericht von Report Mainz vom 12. Dezember letzten Jahres. Mit diesem Bericht aus Ställen in Niedersachsen ist das Problem nämlich überhaupt erst bekannt geworden.

Und selbstverständlich hat diese Landesregierung, hat dieser Landwirtschaftsminister das Problem nicht liegenlassen, um es später zu machen, sondern nach diesem Bericht unverzüglich gehandelt. Auch und gerade zum Schutz der Landwirte, die ihre Arbeit ordentlich machen und durch solche Fälle mit in Verruf geraten.

Bereits Anfang Januar hat es auf Initiative des Landwirtschaftsministeriums ein Treffen mit der Interessensgemeinschaft der Schweinehalter, dem Landvolk, dem LAVES und mit Fachwissenschaftlern gegeben. Dort hat man beraten, wann und vor allem wie nicht überlebensfähige Ferkel überhaupt getötet werden dürfen.

Ihr Vorwurf, Herr Dammann-Tamke, Minister Meyer hätte gezielt abgewartet, um seinen Erlass im Vorfeld eines Fernsehberichts zu dem Thema zu platzieren, ist unbegründet, und das wissen Sie auch selbst ganz genau.

Und Sie wissen auch: Gesunde Ferkel aus rein wirtschaftlichen Gründen totzuschlagen, war aufgrund des Tierschutzgesetzes auch schon vor dem Erlass verboten. Und wenn Sie Zweifel daran haben, unterhalten Sie sich vielleicht mal mit dem  Amtsvorgänger Herrn Lindemann, der war in Sachen Tierschutz offenbar schon weiter als Sie jetzt, meine Damen und Herren von der CDU! Nach meiner festen Überzeugung hat die Nutztierhaltung in Niedersachsen nur dann eine Zukunft, wenn sie artgerecht ist.

Machen Sie sich doch nichts vor:

Die Sensibilität der Menschen für die Frage, wie unsere Nutztiere gehalten werden, wie mit unseren Mitgeschöpfen umgegangen wird, hat zugenommen. Und das ist auch gut so. Die Verbraucherinnen kommen ins Grübeln, wenn sie die bedrückenden Bilder der vergangenen Woche  sehen.

Ich teile ja ihre Hoffnung, dass das Einzelfälle sind. Aber soll das vielleicht ein für uns Grund sein, die Hände in den Schoß zu legen?

Denn, und da werden Sie mir sicher zustimmen - eins ums andere Mal steht durch die grausamen Bilder aus den Tierfabriken die Reputation aller Landwirte in Niedersachsen auf dem Spiel.

Und deshalb ist es richtig, dass diese rot-grüne Landesregierung da Verantwortung übernimmt, meine Damen und Herren!

  • Wir haben die Ermittlungskapazitäten bei der Staatsanwaltschaft deutlich aufgestockt,
  • das Thema Geflügelhaltung in Angriff genommen:
  • wenn es da Auffälligkeiten gibt, dann werden zeitnah Maßnahmen ergriffen.
  • Wir fördern den Bau tiergerechter Ställe
  • Wir honorieren erstmals besondere Tierschutzleistungen der Betriebe


Und vor allem:

  • Wir setzen den Tierschutzplan im Dialog mit den Betroffenen und den gesellschaftlichen Gruppen 1:1 um,
  • Genau so, wie er von Herrn Lindemann in seiner und in Ihrer Regierungszeit auf den Weg gebracht wurde.

Geehrte Kolleginnen und Kollegen von der  Opposition, wenn es tatsächlich so ist, wie Sie immer behaupten, wenn Sie diesen Plan auch umgesetzt hätten, dann besteht jetzt überhaupt kein Grund, sich in der Opposition  davon zu distanzieren!

Das ist unlauter und unseriös, wir setzen den Tierschutzplan konsequent um und gehen noch weiter. Und ich kann Ihnen versichern: der Tierschutz ist bei dieser Landesregierung, bei diesem Landwirtschaftsminister Christian Meyer in guten Händen.

Zum Wohle der Tiere, zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und nicht zuletzt auch zum Nutzen der Bäuerinnen und Bauern in unserem Land.

Vielen Dank!

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