Gesetzentwurf (GRÜNE/FDP) zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Fraktion der FDP

Der Landtag wolle das folgende Gesetz beschließen:

Gesetz Zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder

Artikel 1

 Das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) in der Fassung vom 7. Februar 2002 (Nds. GVBL. S. 57), zuletzt geändert durch §§ 16 a und 16 b geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18.12.2018 (Nds. GVBl. S. 317), wird wie folgt geändert:

  1. Der § 4 erhält folgenden Absatz 4a:
    1In jeder Kindertagesstättengruppe mit mindestens 17 belegten Plätzen muss ab dem 01. August 2030 eine dritte Fach- oder Betreuungskraft regelmäßig tätig sein. 2Absatz 4 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.“
  2. Der § 16b erhält folgenden Absatz 4:
    „Für eine dritte regelmäßige Fach- oder Betreuungskraft nach § 4 Abs. 4a gewährt der überörtliche Träger abweichend von § 16 Absatz 1 ab dem 01.08.2019 eine Finanzhilfe in Höhe von 100 vom Hundert.“

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

Begründung

Eine verbindliche und gesetzlich abgesicherte Verbesserung der Personalausstattung der Kindertagesstätten ist überfällig. Das Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachsen e.V. hat bereits im Jahr 2013 dem Landtag 110.000 Unterschriften für bessere Rahmenbedingungen in niedersächsischen Kitas vorgelegt. Diese sind erforderlich, um die Qualität der Arbeit der Kindertagesstätten zu verbessern und den gestiegenen Herausforderungen gerecht werden zu können. Mit einer höheren Personalausstattung können zudem die Arbeitsbedingungen in den Kindertagesstätten so verbessert werden, dass mehr Fachkräfte für diese Tätigkeit gewonnen und in den Einrichtungen gehalten werden können.

In einem ersten Schritt soll deshalb eine dritte Fach- oder Betreuungskraft für jede Kindertagesstättengruppe mit mindestens 17 belegten Plätzen gesetzlich verankert werden.

Zu den Regelungen im Einzelnen:

Zu 1.

Für Kindertagesstättengruppen mit mindestens 17 belegten Plätzen wird eine dritte Fach- oder Betreuungskraft verbindlich vorgeschrieben. Damit wird ein Fachkraft-Kind-Schlüssel von mindestens 1 : 8 erreicht.

Diese Regelung wird zum 01.08.2030 verbindlich gültig. Damit wird Rücksicht darauf genommen, dass derzeit noch nicht genügend qualifizierte Fach- oder Betreuungskräfte zur Verfügung stehen.

Zu 2.

Das Land übernimmt ab dem 01.08.2019 100 % der Personalkosten für Drittkräfte in den Kindertagesstättengruppen. Damit wird ein Anreiz für die Träger gegeben, ab sofort dritte Fach- oder Betreuungskräfte in den Kindertagesstättengruppen zu beschäftigen, sofern sie auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Somit kann die Personalausstattung der Kindertagesstätten so schnell wie möglich verbessert werden.

Auswirkungen auf den Landeshaushalt:

Die Kosten für die Drittkräfte in Kindertagesstättengruppen sind nach dem Konnexitätsprinzip zu 100 Prozent vom Land zu tragen. Die Kosten für eine Drittkraft in allen Kindergartengruppen, in denen mindestens 17 Plätze belegt sind, betragen bei derzeitiger Gruppenanzahl 298,591 Millionen Euro pro Jahr. Mehrkosten in dieser Höhe werden aufsteigend bis zum Jahr 2030 anfallen, wenn die Beschäftigung einer dritten Fach- oder Betreuungskraft pro Gruppe verbindlich wird.

Auf diese Mehrkosten sind die von der Landesregierung geplanten Ausgaben in Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr anzurechnen, die derzeit im Rahmen der Fortschreibung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten (QuiK) für zusätzliche Fach- und Betreuungskräfte in Kindergartengruppen ab 01.01.2020 vergeben werden sollen. Da zu erwarten ist, dass aufgrund des aktuellen Fachkräftebedarfs nur aufsteigend mit Kosten gerechnet werden kann, ist eine sichere Prognose über die entstehenden Kosten nicht möglich.

Zusätzlich können jedoch weitere Mittel verwendet werden, die das Land nach dem Gute-Kita-Gesetz (KiQuTG) vom Bund erhält. Um eine Finanzierung über das Jahr 2022 hinaus sicherzustellen, soll sich das Land unter Berufung auf Art. 106 Absatz 3 GG beim Bund dafür einsetzen, die Finanzausstattung der Länder für Bildungsausgaben dauerhaft zu verbessern. 

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