Anja Piel: Rede zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GRÜNE/FDP)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Sie kennen ja sicher das Märchen von den Sterntalern. Ein armes Waisenkind zieht in die Welt, verschenkt sein Hab und Gut und steht zuletzt im Hemdchen in der Nacht. Da fallen plötzlich Sterne als Goldtaler vom Himmel. Das Kind sammelt sie in seinem Hemd, „und ward reich für sein Lebtag.“

Anrede,

es scheint fast so, als fühlte sich Stephan Weil dem armen Kind im Märchen verwandt. Ohne zu wissen, wie er es bezahlen soll, versprach er im Wahlkampf freimütig, Kindertagesstätten beitragsfrei zu gestalten. Mit Langmut und Gottvertrauen reagierte er auf alle Zweifel. Und unsere Fragen, ob es nicht klug sei, erstmal die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu sichern, quittierte er mit einem versonnenen Lächeln in Richtung des Sternenhimmels über Berlin.

Und siehe da: Letzte Woche kam das Gold vom Himmel geregnet – in Form dicker Finanzhilfen aus Berlin. Und plötzlich passt alles wieder. Wie märchenhaft könnte uns das erscheinen – aber der Schein trügt!

Anrede,

die Sterntaler aus Berlin hat der Ministerpräsident schon längst ausgegeben! Er stopft damit Lücken im Haushalt! 400 der 500 Millionen Euro benutzen Sie, Herr Weil, für Maßnahmen, die schon längst beschlossen sind! Beitragsfreiheit, Tagespflege, Härtefälle – das alles gibt es schon – jetzt finanzieren Sie es nachträglich. Die Sterntaler aus Berlin verbessern kaum was für die, die es am Nötigsten brauchen: Die Erzieherinnen, die Erzieher – und die Kinder.

Anrede,

die Erzieherinnen und Erzieher in Niedersachsen leisten großartige Arbeit. Aber sie arbeiten am Limit. Die Strukturen, die wir in den Kitas haben, entsprechen dem Alltag der 90er Jahre. Aber von den Kitas wird heute viel mehr verlangt.

Ganztagsbetreuung, frühe Förderung, jetzt auch noch Sprachförderung – es wird immer mehr. Das ist auch gut so. Aber dann muss auch genug Personal her! Sie kennen die Krankenstände! Sie wissen, wie viele Fachkräfte ihren Job bald wieder an den Nagel hängen: Es fehlt nicht nur an allen Ecken und Kanten. Es fehlt ganz schlicht an Personal!

Auf diese Probleme haben Sie, Herr Ministerpräsident, keine Antwort.

Der Titel „Gute-Kita-Gesetz“ muss den Erzieherinnen, den Familien, den Kindern wie blanker Hohn klingen. Seit Jahrzehnten werden ihnen Entlastungen und bessere Ausstattungen versprochen. Dieses Gesetz ist ein Gesetz der verpassten Chancen.

Anrede,

wenn sich wirklich etwas verbessern soll, müssen wir an die Personalsituation ran. Und zwar nicht projektmäßig und befristet. Sondern verlässlich und dauerhaft.

Mehr Personal heißt:

  • Weniger Stress für die Erzieherinnen und Erzieher,
  • mehr individuelle Förderung für die Kinder,
  • Ansprechpartner für die Eltern,
  • und ein attraktiveres Berufsbild für junge Menschen.

Genau das schlagen wir zusammen mit der FDP mit unserem Gesetzentwurf vor: Das Land bezahlt die dritte Kraft in den Kitas. Langfristig soll die dritte Kraft Standard werden. Aber weil wir wissen, dass es noch nicht genug Erzieherinnen und Erzieher gibt, haben wir das erst ab 2030 verbindlich vorgesehen.

Wir haben Ihnen hier ein Gesetz vorgelegt, das schnell Verbesserungen schafft – und das langfristig dafür sorgt, dass diese Verbesserung auch Normalität werden.

Anrede,

klar kostet das Geld. Aber Geld geben Sie auch aus. Mit vollen Händen! Die viel zu überstürzt umgesetzte Beitragsfreiheit ist eben nicht seriös finanziert. Was uns unterscheidet, ist, dass Sie kein Konzept vorlegen, wie Sie Niedersachsens Kitas wirklich nach vorne bringen. Der Unterschied ist: Verlässlichkeit.

Anrede,

für die hart arbeitenden Erzieherinnen und Erzieher ist die Sterntaler-Politik der Landesregierung eine Enttäuschung. Für die, die sich von der SPD Ideen für mehr Chancengerechtigkeit wünschen, ist diese Politik eine Enttäuschung.

Erzieherinnen, Erzieher, Eltern und Kinder verdienen es, in ihren Forderungen ernst genommen zu werden. Auch die Kita-Träger, die Wohlfahrtsverbände, die Kirchen, die Gewerkschaften sind sich einig: Wir brauchen die Dritte Kraft! Ernst würden Sie diese Menschen nehmen, indem Sie die Dritte Kraft in Niedersachsen endlich einführen. Indem Sie unseren Gesetzentwurf unterstützen.

Vielen Dank.

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