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Statement Anja Piel: Chaos in der Landesregierung um MHH-Fall – Weil muss eingreifen – Sofortige Unterrichtung unabdingbar

„Seit Tagen erleben wir ein heilloses Durcheinander bei mittlerweile gleich drei Ministerien. Dabei geht es nicht nur um den einen Patienten.“

Aktualisiertes Statement Anja Piel: Politische Irrfahrt in Thüringen gestoppt - Brauchen auch in Niedersachsen weiterhin klare Kante gegen AfD - Keine Legendenbildung zu Tabubruch

Der Protest vieler Menschen und der politische Druck von vielen Seiten haben die FDP in Thüringen gezwungen, den Rückzug von ihrem abenteuerlichen Weg anzutreten. Der angekündigte Rücktritt von Kemmerich ist die einzig richtige Konsequenz.

Statement Anja Piel: Tabubruch in Thüringen – Klarheit von CDU und FDP gefordert

Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD-Fraktion ist ein Tabubruch und ein tiefer Einschnitt für die Demokratie in Deutschland. CDU und FDP machen in Thüringen eine Partei hoffähig, die von einem Faschisten...

Statement Anja Piel: Raus aus dem Schongang – Koalition muss schnell Klarheit über Milliardenüberschuss schaffen

„Allmählich wird es peinlich für Ministerpräsident Weil und seinen Finanzminister.“

GEMEINSAME ERKLÄRUNG Agrarproteste – Fraktionsspitzen kritisieren Aktionen vor Privathäusern

Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP rufen die Landwirtinnen und Landwirte auf, künftig auf Protestaktionen vor Privathäusern von Abgeordneten oder anderen Personen generell zu verzichten: „Unser gemeinsamer Appell ist: Protest ja....

Statement Anja Piel: Auf die Kehrtwende beim Tempolimit müssen weitere Schritte für Klimaschutz folgen

Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen kann Leben retten. Deshalb ist die Kehrtwende des Ministerpräsidenten in Sachen Tempolimit ebenso erfreulich wie notwendig. Sie kommt allerdings spät. Noch vor wenigen Monaten hat der Gedanke an ein Tempolimit nicht nur beim...

Terminkalender

28.2.2020   16:00 – 20:00 Uhr

Fachgespräch Notfallpatient medizinische Versorgung? Wege zu einem bedarfsgerechten Gesundheitssystem

Seit Januar 2018 sucht eine Enquete-Kommission des Landtages nach Lösungen. Wir wollen über die Arbeit der Kommission berichten, wollen ausloten welche Veränderungen nötig sind, welche Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene existieren, Best-Practice-Beispiele...