Anja Piel Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Soziales, Justizvollzug, Kinder, Jugend, Familie

Die Missbrauchsfälle von Lügde offenbaren ein eklatantes Versagen im Kinderschutz in Niedersachsen. Es ist nun Aufgabe des Parlamentes, diese Fälle mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aufzuarbeiten. Wir fordern deshalb einen Sonderausschuss, der unter Beteiligung...

Es reicht gerade nicht mehr, wie Umweltminister Lies mit ernster Miene die Probleme zu beschreiben und dann noch an die Kommunen und Bürger*innen zu mahnen, den Trend zu bequemen Schottergärten und pflegeleichten, aber ökologisch wertlosen Rasenflächen zu stoppen....

Wir fordern die Konzernspitze von VW und das Land Niedersachsen als einflussreichem VW-Aktionär auf, den eingeleiteten Umbau des Unternehmens hin zu nachhaltiger Mobilität zügig und konsequent voranzutreiben. Dazu gehört für uns ein klares Signal auf der...

Der Umweltminister überrascht in Sachen Klimaschutz mal wieder mit einer öffentlichkeitswirksamen Forderung, ohne etwas Konkretes zur ihrer Umsetzung zu sagen. (...) Wo bleibt die Bundesratsinitiative aus Niedersachsen für eine C02-Steuer?

Die Technik alleine bringt die Schulen nicht voran. Kultusminister Tonne bleibt die Antwort darauf schuldig, was nach dem Digitalpakt passieren und wie mit den Folgekosten umgegangen wird.

„Menschen brauchen Arbeit. Aber sie haben auch ein Recht auf angemessen bezahlte, sichere Arbeit und Mitbestimmung in den Betrieben.“

Brandenburg und Niedersachsen können bei den Themen Gleichstellung und Agrarpolitik viel voneinander lernen. Das ist auf einer Klausurtagung der beiden bündnisgrünen Landtagsfraktionen beider Bundesländer am Freitag in Wittenberge (Prignitz) deutlich geworden.

Eine Anfrage der Grünen aus dem Jahr 2018 hat ergeben, dass von 1.260 Übersetzungen pro Jahr in Niedersachsen ausgegangen wird. Jetzt hat es Justizministerin Havliza im dritten Anlauf endlich geschafft, diese wichtige Maßnahme im Justizvollzug einzuführen.