Anja Piel Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Soziales, Justizvollzug, Kinder, Jugend, Familie

Im April gab es ein Gutachten des SVR. Es unterstreicht: Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz.

„Die Bürgerenergiegesellschaften sind eine tragende Säule der Energiewende. Wenn wir solche Bürgerenergiegesellschaften und eine stärkere Demokratisierung der Stromversorgung wollen, dürfen diesen Gesellschaften aber keine Steine in den Weg gelegt werden.“

„CDU und SPD im Bund bremsen die Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv aus. Das kostet jetzt in Niedersachsen Arbeitsplätze in der Windbranche.“

„Wer in Seenot ist, hat ein Recht gerettet zu werden, egal, wie er in Gefahr geraten ist. Die Chance, gerettet zu werden, ist trotz aller Bemühungen gering.“

Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die deutsche oder europäische Rechtslage haben sich seit dem letzten untauglichen Versuch der Bundesregierung in dieser Sache geändert. Auch in Georgien gibt es erhebliche Defizite hinsichtlich der Menschenrechte....

Die vom Land Niedersachsen eingeführte Beitragsfreiheit für Kindergärten und die Übertragung der Sprachförderung an die Kitas war Grund für einen Besuch von Anja Piel im kirchlichen Kindergarten in Meerbeck am 3. Juli 2018.

Seehofer handelt grob fahrlässig. Er macht mit seinem Vorgehen deutlich, dass er für ein paar Stimmen mehr in Bayern bereit ist, den europäischen Gedanken zu opfern und Deutschland in eine tiefe Regierungskrise zu stürzen.

Während sich im Bundestag eine deutliche Mehrheit für die finanzielle Unterstützung des Dokumentations- und Lernorts Bückeberg abgezeichnet hat, hat die CDU-Landtagsfraktion bedauerlicher Weise von einem interfraktionellen Konsens Abstand genommen. Ich kann die CDU nur...

Das Dresdner Rettungsschiff „Lifeline“ durfte nun nach Tagen des Wartens auf See Malta ansteuern. Es hat 234 Geflüchtete an Bord. Nach Berlin und Schleswig-Holstein hat sich nun auch Niedersachsen zur Aufnahme von Geflüchteten auf diesem Schiff erklärt.