Anja Piel Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Soziales, Justizvollzug, Kinder, Jugend, Familie

Das ist jetzt der zweite Datenskandal bei den niedersächsischen Sicherheitsbehörden innerhalb eines Jahres. Ein so fahrlässiger Umgang mit vertraulichen Daten ist für V-Leute lebensgefährlich. Es kann nicht wahr sein, dass ein Jahr nach der Enttarnung einer V-Person des...

Diese Kommission soll für alle wichtigen Politikfelder politische Konzepte erarbeiten, zu denen die GroKo offenbar selbst nicht in der Lage ist. Die hochkarätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler liefern sicher interessante Impulse für die Entwicklung...

Die Haushaltsbeschlüsse der Landesregierung sind weder solide noch richtungsweisend. In den Zukunftsthemen Klimaschutz und Energiewende agieren SPD und CDU mutlos und zerstritten. Der Haushaltsentwurf basiert auf ungedeckten Schecks in Höhe einer nicht fixierten...

Der Klimaschutz wird auch in Niedersachsen zur Nagelprobe für die Große Koalition. Ministerpräsident Weil spielt dabei ein doppeltes Spiel. In Berlin präsentiert er als möglicher Kandidat für den SPD-Bundesvorsitz ein Klimaschutz-Programm seiner Partei. Zu Hause in...

Der Tod von Salomon Finkelstein macht uns alle sehr traurig. Wir sind dankbar, diesen beeindruckenden Menschen gekannt und erlebt zu haben. Als Überlebender des Holocaust hat er die Erinnerung an die Verbrechen während der Nazi-Diktatur wach gehalten, gerade auch durch...

„Die Anforderungen an die Kitas sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Die Kinder bleiben länger in den Kitas und die Erzieherinnen haben zunehmend die Aufgabe, die Familien in ihrer pädagogischen Arbeit zu unterstützen.“

Beim „Felgenfest“ am 16. Juni im Weserbergland nutzten wieder über 50.000 Menschen die Gelegenheit, die 50 km lange autofreie „Erlebnisroute“ zwischen Bodenwerder und Rinteln zu erkunden. Mit dabei auch Anja – hier mit Oberbürgermeister Claudio Griese (rechts neben...

„Der Niedersächsische Beamtenbund kritisiert die GroKo zu Recht; SPD und CDU ignorieren bei der Besoldung der Beamt*innen Gerichtsentscheidungen und weigern sich bisher, wieder ein angemessenes Weihnachtsgeld zu zahlen.“

Mit Belit Onay sind die Chancen, nach Stuttgart eine zweite deutsche Landeshauptstadt unter grüner Führung zukunftsfähig zu machen, so groß wie nie zuvor. Als Landtagsfraktion profitieren wir seit Jahren von seiner ausgewiesenen innen- wie kommunalpolitischen Sach- und...