Kommunal besetzte Sparkassen-Verwaltungsräte erhalten Piel und Watermann: „Nicht jedes Mitglied des Sparkassen-Verwaltungsrats muss Finanzprofi sein“

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Heute wurde im Niedersächsischen Landtag mit der Unterstützung aller Fraktionen ein Antrag mit dem Titel „Sparkassen in Niedersachsen – eine Erfolgsgeschichte mit kommunaler Beteiligung erhalten“ beschlossen. Die Landtagsabgeordneten Anja Piel (Grüne) und Ulrich Watermann (SPD) begrüßen dies. „Für uns ist der Erhalt der kommunal getragenen Aufsichtsgremien in Sparkassen wichtig. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sollen weiterhin im Verwaltungsrat sitzen können“, betont Ulrich Watermann.

Nötig wurde der Antrag aufgrund geplanter strengerer EU-Regeln für die Besetzung von Vorständen und Aufsichtsgremien von Banken. Eine Umsetzung dieser im Prinzip richtigen Regeln würde das kommunal getragene Aufsichtsmodell der Sparkassen bedrohen. „Ich unterstütze ausdrücklich eine strengere europäische Bankenaufsicht. Aber unsere Sparkassen waren nicht für die Finanzkrise verantwortlich. Das Aufsichtsmodell der Sparkassen sollten nicht als Kollateralschaden einer gut gemeinten europäischen Regelung aufgegeben werden“, so Anja Piel.

Sparkassen haben Piel und Watermann zufolge einen besonderen öffentlichen Auftrag. Die Politiker*innen erwarten von den Sparkassen im Gegenzug eine besondere Verantwortung, was Transparenz und Nachhaltigkeit angeht. „Es muss dem besonderen Auftrag der Sparkassen Rechnung getragen werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die kommunale Besetzung der Verwaltungsräte weiterhin möglich bleibt“ erklärt Piel. Watermann fügt abschließend hinzu: „Nicht jedes Mitglied des Verwaltungsrats muss Finanzprofi sein. Vielmehr ist es ein Gewinn, wenn in den Verwaltungsräten unterschiedliche Kompetenzen zusammenkommen und die Kommune in ihrer Breite repräsentieren“.

Den Entschließungsantrag finden Sie hier

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