Wahl Bundesvorstand Meine Bewerbung als Grüne Bundesvorsitzende

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben in den vergangenen dreieinhalb Jahrzehnten eine Menge erreicht. Mit der Kraft der Bewegungen haben wir uns als Partei etabliert und entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft der Bundesrepublik vorgenommen: für den Atomausstieg und die Energiewende, für Umwelt- und Naturschutz, für eine kluge und friedensorientierte Außenpolitik, eine gerechtere Globalisierung und eine solidarische, offene und vielfältige Gesellschaft. Wir sorgen dafür, dass mehr Frauen sichtbar sind: Bei uns Grünen, in den Parlamenten und Regierungen, aber auch insgesamt in den gesellschaftlichen Debatten.

Politisch aktiv wurde ich, weil es mir irgendwann nicht reichte, die Grünen mit meiner Stimme zu unterstützen. Ich wollte selbst etwas tun und Verantwortung übernehmen. Ich wohne im Schatten des Atomkraftwerks Grohnde. Mich trieb die Idee einer Energiepolitik, die ohne Atomkraft auskommt. Und ich brenne für eine gerechtere Gesellschaft, in der Frauen die gleichen Chancen haben wie Männer; in der unterstützt wird, wer sich ohne Nachhilfe und finanzielles Polster durch Schulzeit und Uni kämpft; und in der Migrantinnen und Migranten an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Und mir war klar: Gegen Castortransporte, Studiengebühren und ein Schulsystem, das viel zu früh sortierte, würde ich in der Kommunalpolitik wenig ausrichten können. Ich fing schnell an, mich auch landes- und bundespolitisch einzubringen.

Die großen Bühnen sind für mich nur ein kleiner Teil des Wahlkampfs. Entscheidend ist für mich, was auf der Straße, in der Bahn oder an der Haustür stattfindet. Politik ist für mich ohne den engen Austausch mit den Menschen nicht denkbar. Wir müssen auch außerhalb von Wahlkämpfen viel, viel mehr mit den Menschen reden. Ich suche als Politikerin das Gespräch und die Auseinandersetzung. Und zwar nicht nur mit den Playern in Politik und Wirtschaft, sondern vor allem mit den Betroffenen politischer Entscheidungen. Probleme benennen, Standpunkte klären, Lösungen suchen – das tue ich im Austausch mit den Menschen. Wenn ich das Büro verlasse, komme ich immer mit Anregungen und Hinweisen fürs politische Tagesgeschäft zurück. Das ist ein wesentlicher Teil meines politischen Selbstverständnisses.

Ideen und Visionen müssen in Projekte gegossen werden. Mit dem Koalitionsvertrag, den wir 2013 für Niedersachsen ausgehandelt haben, haben wir das Land ökologischer und sozialer gemacht. Das war in einer Einstimmenmehrheit harte Arbeit – aber es hat funktioniert. Wir haben Studiengebühren abgeschafft und eine umfassende Agrarwende auf den Weg gebracht, wir haben für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik gesorgt und kräftig in den Klimaschutz investiert. Jetzt bin ich Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion. Diese Aufgabe ist mindestens genauso ehrenvoll, wie es für mich war, in den vergangenen Jahren an der Fraktionsspitze die rot-grünen Fäden zusammenzuhalten.

Warum bewerbe ich mich also als Bundesvorsitzende? Unsere Partei steht vor großen Herausforderungen. Wollen wir mehr sein als ein Angebot für diejenigen, die auf Klima und Umweltschutz setzen? Glauben wir daran, dass wir mit unseren Ideen von Umverteilung und Gerechtigkeit eine linke Alternative sind? Oder verstehen wir uns als Partei der Mitte, wenn Debatten nach rechts abdriften? Welchen Weg wählen wir zwischen Pragmatismus und kompromissloser Haltung?

Der Abgesang auf die alten Flügel ersetzt diese Debatten nicht. Sicher wird Vermittlungsarbeit nötig sein, um getrennt tagende Think Tanks mit ihren zum Teil verkrusteten und nicht mehr zeitgemäßen Strukturen zu öffnen. Ich glaube daran, dass wir gute Ideen und Impulse zusammenführen können, ohne die wichtigen Positionen zu Gerechtigkeit, Umverteilung und menschenrechtsbasierter Flüchtlingspolitik zu schleifen. Die allermeisten unserer Mitglieder interessieren sich für Flügel viel weniger als dafür, dass sie an der Entwicklung von Programmen und Schwerpunkten angemessen beteiligt werden. Die Beteiligungsverfahren unserer Partei müssen dringend überprüft und, wo nötig, reformiert werden. Das möchte ich mit vorantreiben.

Obwohl es Deutschland gut geht, geht es nicht gerecht zu. Unsere Gesellschaft droht sich mehr und mehr zu spalten. Wir müssen dieser Spaltung entgegenwirken. Für mich heißt das zweierlei. Erstens brauchen wir Strategien für den Umgang mit Demagogen und Populisten. Wir müssen nicht die Funktionäre rechter Parteien überzeugen. Aber wir können und sollten den potentiellen Wählerinnen und Wählern der AfD im offenen Dialog begegnen. Wir gewinnen nicht, wenn wir uns angstvoll auf unsere Stammwählerinnen und Stammwähler konzentrieren – auch bei ihnen nicht. Zweitens begegnen wir der Spaltung mit einem klaren und grünen Begriff von Gerechtigkeit. Mehr motiviertes Personal in den Kindergärten nützt nicht einzelnen Kindern, sondern allen. Mehr gut ausgebildete Fachkräfte nützen nicht den gut ausgebildeten Menschen allein, sondern uns allen. Familien, wie auch immer sie sich zusammensetzen, und unabhängig davon, woher sie kommen, brauchen die Perspektive, für sich sorgen zu können. Mit guter Arbeit, einer bezahlbaren Wohnung und guter Bildung. Für mich ist klar: Wenn es um Gerechtigkeit geht, geht es immer auch um Umverteilung.

Unsere Antwort auf die Gefährdung der Demokratie ist in erster Linie sozialpolitisch, nicht innenpolitisch. Wir haben uns als Grüne in den letzten Jahren immer für eine besonnene Innenpolitik stark gemacht, auch wenn die Stimmung aufgeheizt war. Als Opposition zur großen Koalitionen, als Gegengewicht zur AfD und in Abgrenzung zu einer bürgerrechtlich irrlichternden FDP kommt uns stärker als je zuvor die Aufgabe zu, Demokratie und Freiheit gegen den anhaltenden Ruf nach Verschärfungen und umfassender Kontrolle zu verteidigen.

2022 wird das letzte AKW von Netz gehen – und wir planen das Ende des fossilen Zeitalters. Ob in Regierungsverantwortung oder als Oppositionspartei: Diesen Ausstieg durchzusetzen und zu gestalten ist unsere Aufgabe. Deutschland muss nicht nur den Kohleausstieg besiegeln, sondern auch den Umbau der Energieversorgung und unserer Mobilität. Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt kommt die Herausforderung auf uns zu, in einer immer komplexeren Dienstleistungsgesellschaft weiter die politischen Leitplanken für gute Arbeit zu schaffen. 

Deutschland ist nicht allein auf der Welt. Im Gegenteil: Als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land Europas haben wir eine besondere Verantwortung. Die Krisen der Welt erfordern ein starkes, handlungsfähiges, demokratisches Europa. Europa braucht eine gemeinsame Außenpolitik. Europa braucht eine eigene Wirtschaft- und Finanzpolitik. Und Europa braucht eine umfassende, demokratische Reform seiner Strukturen, die Stärkung des Europäischen Parlamentes und eine Exekutive, die dem Parlament gegenüber verantwortlich ist. Aus Deutschland muss endlich eine Antwort auf Macron kommen, die weitergeht als Merkels zurückhaltendes Wohlwollen. Wir Grüne sollten vorangehen, indem wir noch stärker mit den Grünen anderer europäischer Länder, wie etwa den Niederlanden, zusammenarbeiten. Wenn aus Deutschland keine Impulse kommen, wird Europa weiter erodieren.

Zunächst aber kommt der Wahlkampf. Gemeinsam mit Euch und den anderen europäischen Grünen möchte für ein gutes Ergebnis bei der Europawahl 2019 kämpfen. Denn dieser Wahl kommt eine große Bedeutung für notwendige Veränderungen zu.

In den kommenden Wahlkämpfen werden wir nicht bestehen, wenn wir uns mit Nabelschau und alten Flügelkonflikten beschäftigen. Der Streit um die besten Lösungen und Inhalte hingegen hat uns noch nie geschadet. Wenn es Neues zu entwickeln gibt, wenn es Ballast abzuwerfen gibt, wenn es neue Strategien und alternative Denkweisen zu diskutieren gibt, sollten wir das gemeinsam tun. Aber immer mit dem klaren Ziel: Nur gemeinsam und nur im Gespräch mit unseren Verbündeten können wir die Welt verändern.

In den neuen Bundesländern brauchen wir mehr Unterstützung in den Wahlkämpfen. Die Situation in Baden-Württemberg und Hessen ist eine andere als in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Wenn wir wirklich als Bündnis 90/Die Grünen das Land gestalten wollen, müssen wir uns noch viel stärker als bisher gegenseitig unterstützen und – das weiß ich als Landespolitikern – Verständnis für regional teils sehr unterschiedliche Situationen haben.

Was gestern die Friedensdemos und die Gorleben-Proteste waren, sind heute der CSD, Proteste gegen Kohleabbau, Gentrifizierung oder gegen Nazis. Wir Grüne sind die Ansprechpartner für Menschen, die für eine Idee auf die Straße gehen. Die Vernetzung und den engen Austausch mit alten und neuen Bewegungen möchte ich als Bundesvorsitzende pflegen. Ob externe Inputs bei Parteitagen oder Kongresse mit Fachöffentlichkeit: Wichtig ist mir, dass wir den Dialog mit der Zivilgesellschaft ernsthaft führen und Impulse aufnehmen.

Ich bewerbe mich dafür, mit euch gemeinsam diese Herausforderungen zu meistern. Mit all meiner Energie, mit all meiner Erfahrung und mit meiner Freude am politischen Ringen um Positionen. Ich bringe dafür viel Leidenschaft mit. Ich habe eine Menge Erfahrung gesammelt, unterschiedliche Positionen zusammen zu bringen, aber auch klare Kante zu zeigen. Mit mir kann man in der Sache hart streiten, sich aber auch darauf verlassen, dass ein gemeinsam erzieltes Ergebnis auch gemeinsam nach draußen vertreten wird. Ich will dafür sorgen, dass die Parteibasis nicht nur in Urabstimmungen mitgestaltet, sondern dass unsere grünen Mitglieder mit ihrer Fachexpertise und Impulsen unsere Grundsätze weiterentwickeln. Und ich will meinen Teil dazu beitragen, dass wir auch außerhalb der Wahlkämpfe noch mehr mit denjenigen reden, für die wir Politik machen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir stärker werden können und müssen. Nur dann wird es gelingen, dass unser Land offener, gerechter und ökologischer wird.

Gemeinsam mit Euch möchte ich diese Dinge anpacken. Ich freue mich auf euer Feedback und komme gern zu Euch in die Kreis- und Landesverbände.

Herzliche Grüße

Anja

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