Anja Piel MdL

Fraktionsvorsitzende

Tierschutzverbandsklagerecht wird eingeführt

Anja Piel: Wir geben Tieren eine Stimme

Heute (5. April 2017) haben SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag den Entwurf eines Gesetzes über Mitwirkungs- und Klagerechte von Tierschutzorganisationen beschlossen. Das Gesetz ermöglicht anerkannten Tierschutzorganisationen, in bestimmten Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren mitzuwirken und Feststellungsklagen nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung einzureichen.

„Mit diesem Recht erhalten Tierschützer eine Stellvertreterposition, um für die Rechte der Tiere eintreten zu können“, so Anja Piel, Grüne Abgeordnete aus Fischbeck. Damit sei es endlich nicht mehr nur den Tierhaltern und -nutzern möglich, bei Verstoß gegen Tier-Interessen zu klagen, sondern ebenfalls den Tierschützern: Etwa bei tierschutzwidrigen Bau- und emissionsschutzrechtlichen Genehmigungen, oder bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz bei Tierversuchen oder in der Tierzucht zu Tierversuchszwecken. „Tiere können nicht selbst vor Gericht ziehen, deswegen müssen wir Tierschutzorganisationen ermöglichen, dies stellvertretend zu tun. Wir geben den Tieren eine Stimme!“

Das Tierschutzverbandsklagerecht stellt ein Pendant zur naturschutzrechtlichen Verbandsklage dar. Und auch wenn es sich bei der Feststellungsklage um eine abgeschwächte Klageform handele, sei sie wirksam. Kann ein tierschutzrelevantes Genehmigungsverfahren oder Ähnliches beklagt werden, prüfen Behörden sorgfältiger, ob der Tatbestand dem geltenden Tierschutzrecht entspricht, denn behördliche Fehlentscheidungen können korrigiert werden. „Wir Grünen hätten uns noch schärfere Klageformen gewünscht. Das jetzige Gesetz ist aber auf jeden Fall ein Meilenstein bei der tatsächlichen Umsetzung von Tierschutzanforderungen“, erklärt Piel. 



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