Anja Piel MdL

Fraktionsvorsitzende

Aktuelle Stunde

Anja Piel: Vielfalt der Brauereien erhalten

Darum geht’s

Kann jede Brauerei noch jedes Bier brauen? Aufgrund unseres Reinheitsgebotes ist Braugerste Bestandteil in nahezu allen heimischen Bierarten. Carlsberg und Heineken haben drei Gerstensorten beim Europäischen Patentamt patentieren lassen und sind die viert- bzw. drittgrößte Brauereigruppe der Welt. Dies thematisiert die grüne Landtagsfraktion in ihrer Aktuellen Stunde am Mittwoch (14. Juni 2017).

Das sagen die Grünen

„Es ist keine reine Geschmacksfrage, wenn die große Vielfalt unterschiedlicher Bierarten und kleiner Brauereien, die wir gerade in Deutschland und Niedersachsen so schätzen, auf dem Spiel steht. Am Beispiel der Braugerste kann man deutlich das Problem erkennen, dass sich aus sogenannten Bio-Patenten ergibt: Es droht eine Monopolisierung im Ernährungssektor. Der Anbau, die freie Verfügbarkeit und das Bierbrauen an sich werden massiv eingeschränkt.“

„David gegen Goliath – das umschreibt in etwa die Situation, in der sich viele regionale Brauereien derzeit wiederfinden. Wenn sich zwei der mächtigsten Brauereikonzerne der Welt Patente auf Braugerste sichern, müssen wir fragen, wie das möglich ist und vor allem, welche Folgen das für die Vielfalt der Bierbrauereien hat. Wir fordern, dass die Bundesregierung sich in der EU dafür stark macht, dass sogenannte Bio-Patente verboten werden und das Verbot auch eingehalten wird.“

Zum Hintergrund

Im Herbst des vergangenen Jahres haben die Bierkonzerne Heineken und Carlsberg drei Patente erhalten: Nur sie dürfen eine ganz bestimmte Braugerste produzieren und verwenden. Gegen diese Patente haben viele NGOs Einspruch eingereicht: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in der EKD, Arche Noah (Österreich), Bund für Naturschutz (BN), Brot für die Welt, Campact, Evangelischer Dienst auf Lande, Gen-ethisches Netzwerk, Kein Patent auf Leben!, Keine Patente auf Saatgut!, IG Nachbau, NOAH – Friends of the Earth (Dänemark), Kein Patent auf Leben!, ProSpecieRara (Schweiz), Slow Food (Deutschland), Umweltinstitut München und Verband Katholisches Landvolk e. V.. Das Europäische Patentamt will Ende dieses Monats klarer formulieren, welche Pflanzen und Tiere es zukünftig noch patentieren wird.

Am 22. Juni wird zudem ein grüner Antrag im Bundestag behandelt: Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere wirksam unterbinden – Privatisierung genetischer Ressourcen stoppen http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/106/1810684.pdf

Dass es keine Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung geben darf, scheint politischer Konsens. Nach eigenem Bekunden setzt auch sich die Bundesregierung „mit Nachdruck“ dafür ein. Aber nicht konsequent: Züchtungen, die auf zufälligen Mutationen beruhen, wie etwa die Bier-Patente von Carlsberg und Heineken, werden vom geplanten Biopatent-Verbot nicht ausdrücklich erfasst. Die GroKo meint, das könnten auch künftig Gerichte in jedem Einzelfall klären. So hat sie es in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der grünen Bundestagsfraktion mitgeteilt hat.

Berichterstattung, u.a.:

Skandal im Bierbezirk, taz vom 7. Juni 2017

Streit um Patente bei Biergerste, DLF vom 7. Juni 2017 



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