Pressemeldung Nr. 165 vom

Anfrage im Landtag zur blauen Plakette & Co. Anja Piel: Umweltfreundliche Mobilität verträgt keine Atempause

Darum geht’s

In der heutigen (14. Dezember 2017) Landtagssitzung will die grüne Landtagsfraktion von der Landesregierung wissen, wie sie drohende Fahrverbote verhindern will. Zuvor hatte sich VW-Chef Müller für die stärkere Besteuerung von Dieselsprit und die Einführung einer blauen Plakette ausgesprochen. Auch der Bundesrechnungshof stellt die niedrige Dieselsteuer infrage.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Die Blaue Plakette ist eine wichtige Maßnahme, um die Luft in unseren Städten sauberer zu machen. Selbst VW hat das erkannt – SPD und CDU sind mit ihrer Blockadehaltung mittlerweile völlig isoliert. Dieser Widerstand ist vor dem Hintergrund der Gesundheitsgefährdung in niedersächsischen Städten unverantwortlich.“

„Wenn sogar der Vorstandsvorsitzende von Volkswagen von einem geordneten Ausstieg aus dem Diesel spricht, sollte die niedersächsische Landesregierung gut zuhören. Diese Steuer-Privilegien sind ein Fehlanreiz und gehören abgeschafft. Der Weg zu einer umweltfreundlichen Mobilität kann nur schwer gelingen, wenn weiterhin veraltete Technologien subventioniert werden.“

„VW und die anderen Autohersteller dürfen sich jetzt aber keinen schlanken Fuß machen und sich aus der Affäre ziehen, indem sie mit dem Finger auf die blaue Plakette zeigen. Dann muss am Ende wieder der einzelne Bürger für den Betrug der Autoindustrie geradestehen! Wir bleiben bei unserer Forderung nach der vollen Übernahme technischer Nachrüstungen – nur so kann die Luft in den Städten sauberer und Fahrverbote aufgehalten werden.“

Zum Hintergrund

>>Dringliche Anfrage

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