Pressemeldung Nr. 127 vom

Investitionen in gute Bildung und Betreuung Anja Piel: Soziale Sicherheit entscheidend für das Gemeinwesen

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Darum geht’s

In der Neuen Osnabrücker Zeitung (15. September 2017) fordert der Städte- und Gemeindebund statt einer beitragsfreien Kita Investitionen in den Ausbau der Qualität. Auch die Grünen im Landtag sagen, erst wenn die Qualität stimmt, kann die Beitragsfreiheit folgen.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Soziale Sicherheit ist entscheidend für unser Gemeinwesen, das andernfalls in eine Schieflage gerät. Die Qualität der Kitas ist dabei ein wichtiger Baustein. Erst wenn die Qualität stimmt, kann die Beitragsfreiheit folgen.“

„Unser Gemeinwesen sichern wir insbesondere durch Investitionen in gute Bildung und Betreuung. Die Mitarbeiter in diesen Einrichtungen leisten eine wichtige, gesellschaftliche Aufgabe und sind am Rande ihrer Belastungsgrenze. Jeder Euro, den wir in gute Bildung und Betreuung investieren, ist eine notwendige Investition in die Zukunft unseres Gemeinwesens.“

„Gerade im Bereich der sozialen Sicherheit und Bildungsgerechtigkeit muss noch viel mehr passieren. Zwar haben wir in Niedersachsen schon viel für den Ausbau von Qualität und Quantität in der frühkindlichen Bildung getan. Zusätzliche Ausbildungsplätze tragen dazu bei, dass der Fachkräftemangel mittelfristig entschärft wird. Die Kommunen erhalten in den kommenden Tagen zudem über die Quik-Richtlinie Mittel für mehr Personal. Wir halten aber weiter an unserer Forderung nach einem Kitagesetz mit Qualitätsverbesserungen fest und wissen hierbei nicht nur ver.di an unserer Seite.“

Zum Hintergrund

In den Jahren 2017-2020 stehen für den Ausbau von 10.000 zusätzlichen Krippenplätzen in Niedersachsen insgesamt rund 110 Millionen Euro zur Verfügung. Die Förderung erfolgt über die neue Richtlinie zum Ausbau der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder („RAT V“). Die Kommunen erhalten in den kommenden Jahren zudem über die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten („QuiK“) rund 300 Millionen Euro, um die Kindergärten im Land mit mehr Personal auszustatten. Auch in dieser Woche wurden die Bescheide für mehr Personal in den Kindertagesstätten an die Landkreise übersandt.

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