Pressemeldung Nr. 140 vom

Zukünftige Groko doktert an Symptomen Anja Piel: Probleme beim Bamf werden nicht durch Asylzentren in Niedersachsen gelöst

Darum geht’s

Laut Medienberichten erwägen SPD und CDU die Einrichtung von Asylzentren in Niedersachsen. Die Grünen im Niedersächsischen Landtag lehnen die Ausweitung der zentralen Unterbringung von Flüchtlingen mit Verweis auf den Verfahrensstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ab.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Es ist unseriös, die anhaltenden Probleme beim Bamf durch Asylzentren in Niedersachsen lösen zu wollen. Eine schnelle dezentrale Unterbringung der geflüchteten Menschen macht weiterhin aus vielen Gründen Sinn – u.a. deshalb, weil das Bamf seit Jahren kaum mit den Verfahren hinterherkommt. Wenn die CDU Handlungsfähigkeit beweisen will, dann sollte sie in den Sondierungen in Berlin festzurren,  das Bamf endlich ausreichend personell auszustatten.“

„Nach der Zeit der starken Flüchtlingsbewegungen haben wir auch in Niedersachsen Leerstand in den Flüchtlingseinrichtungen der Kommunen. Angesichts dieser offenkundigen Tatsache bleibt der Ruf des Städte-und Gemeindebundes nach Asylzentren unverständlich.“

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