Aktuelles

Pressemitteilungen

Statement Anja Piel zum Gebaren der GroKo rund um das Niedersächsische Polizeigesetz

Wir fordern SPD und CDU auf, ihren öffentlichen Überbietungswettbewerb zu beenden und stattdessen endlich alle Fraktionen des Landtags umfassend über den Stand des neuen Polizeigesetzes zu informieren.

Pressemeldung Nr. 67 vom

Kein Update für betrogene Dieselfahrer? Grüne: Land muss sich endlich für Hardware-Nachrüstungen einsetzen

„Es wird immer absurder: bisher positioniert sich die niedersächsische Landesregierung gegen Hardwarenachrüstungen und gleichzeitig zieht die SPD im Bund mit eben dieser Forderung an den Niedersachsen vorbei. Ministerpräsident Stephan Weil muss sich endlich für gesunde Luft in den Städten aussprechen und an die Seite der betrogenen Verbraucherinnen und Verbraucher stellen."

Statement Anja Piel zur ablehnenden Haltung von Ministerpräsident Stephan Weil gegenüber Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen

Wenn Ministerpräsident Weil Fahrverbote ernsthaft verhindern will, dann gelingt das nur, wenn die GroKo in Hannover und Berlin dafür sorgen, dass alle betroffenen Diesel-Fahrzeuge technisch umgerüstet werden, damit sie endlich ihre Grenzwerte auch auf der Straße einhalten.

Pressemeldung Nr. 62 vom

Antisemitismus Anja Piel: Beauftragter muss Teil eines Gesamtkonzeptes sein

Jede Form des Antisemitismus muss klar benannt und bekämpft werden! Dafür reicht ein Beauftragter allein jedoch nicht aus. Dieser sollte vielmehr Teil eines Gesamtkonzepts sein: Es braucht gut und vernünftig finanzierte Präventionsangebote, mehr Austausch zwischen dem Land und den Kommunen und eine begleitende Evaluation, die die Wirksamkeit von Angeboten und Maßnahmen prüft.

Pressemeldung Nr. 61 vom

Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen beenden Anja Piel: Menschen mit Behinderungen stärken statt ausschließen

Von demokratischen Wahlen darf niemand ohne Weiteres ausgeschlossen werden. Und wenn wir es ernst meinen mit einer Gesellschaft, in der sich alle beteiligen können, dann müssen wir Menschen mit Behinderungen stärken, anstatt sie zu behindern und in ihren Rechten einzuschränken.

Statement Anja Piel zur Zahlung einer "Bleibeprämie" von Volkswagen an seine Mitarbeitern

Auch wenn die sogenannten Bleibeboni in den USA offenbar üblich sind, stellen sich uns angesichts der aktuellen Berichterstattung Fragen. So wollen wir von der Landesregierung wissen, ob solche Bleibegelder auch an Beschäftigte von VW in Niedersachsen ausgezahlt wurden.

Pressemeldung Nr. 55 vom

Debatte um Vorstandsgehälter bei VW Anja Piel: „Die Politik soll nicht pfuschen, sondern handeln“

„Die Äußerungen von Matthias Müller sind hanebüchen und unangemessen. Wenn Politik der Wirtschaft Leitplanken setzt, ist das nicht Planwirtschaft, sondern genau die Verantwortung, die ein Konzern wie VW über Jahre hat vermissen lassen.“

Pressemeldung Nr. 49 vom

Bundesteilhabegesetz Anja Piel: Kommunen brauchen Planungssicherheit

„Der Vorschlag für die Neuregelung der Zuständigkeiten in der Eingliederungshilfe liegt seit Monaten auf dem Tisch. Wenn ein Finanzminister Hilbers trotz seiner sozialpolitischen Erfahrungen keine Anstalten macht, die Umsetzung auch finanziell einzuplanen, dann wird einmal mehr deutlich, dass die Große Koalition sich bei der Finanzierung von teuren Wahlversprechen zügig einig wird, im Tagesgeschäft aber kläglich versagt.“

Pressemeldung Nr. 46 vom

Gemeinsame Pressemitteilung ver.di und Grüne fordern echte Qualitätsverbesserungen in den Kitas

„Beitragsfreie Kita – ja, bitte. Aber nur, wenn es nicht zulasten der Qualität in den Kitas, der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und somit auch zulasten der Kinder und Eltern geht“, so ver.di-Landesbezirksleiter Detlef Ahting und Grünen-Fraktionschefin Anja Piel.

Statement Bückeberg: Orte der Erinnerung stärken unsere Demokratie

Ich bin froh, dass der Kreistag von Hameln-Pyrmont beschlossen hat, am Ort der NS-Reichserntedankfeste auf dem Bückeberg in Emmerthal einen Dokumentations- und Lernort einzurichten. Orte der Erinnerung stärken unsere Demokratie. Ich bin jedoch geschockt, dass die CDU gemeinsam mit der AfD gegen diesen Beschluss gestimmt hat.

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