Rede Anja Piel: Aktuelle Stunde (SPD) - „Besser für Niedersachsen - Rot-Grün gestaltet die Zukunft“

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

was heißt das, die Zukunft gestalten? Das heißt, den Mut zu haben, weiter zu denken als bloß bis übermorgen. Und eine Haltung zu entwickeln. Etwas vor zu haben.

Ideologie haben Sie uns vorgeworfen, auch heute wieder.

Was steckt dahinter? – Ihre Fehlende Motivation, sich auf mehr einzulassen, als die pure Verwaltung der Gegenwart.

  • Wo ist ihr Mut beim Klimaschutz? Sie haben Angst vor den großen Würfen, die uns der Klimawandel abverlangt. Und setzen darum auf ein bloßes Weiter so.
  • Wo ist ihr Mut beim Thema Mobilität? Die Leute wissen spätestens seit dem Dieselbetrug, dass der Markt in der Mobilitätsbranche gerade überhaupt nichts selbst regelt. Darum muss die Politik eindeutige und klare Ansprüche an VW und die gesamte Automobilindustrie stellen, anstatt Grenzwerte neu auszurechnen, wenn die Menschen in den Städten husten.
  • Wo war Ihr Mut in der Landwirtschaftspolitik? Den Tierschutzplan haben Sie doch entwickelt. Es ist inzwischen allen klar, dass es ohne mehr Tierwohl, Umwelt- und mehr Verbraucherschutz nicht geht.

Anrede,

Wir haben uns gemeinsam mit der SPD daran gemacht, Niedersachen fit für die Zukunft zu machen. Und das wollen wir fortsetzen.

Thema Innere Sicherheit

Ja, es gibt Bedrohungen für die Sicherheit der Menschen überall auf der Welt, und ja, auch in Niedersachsen.

Und noch ehe der Islamismus zum großen Sicherheitsrisiko wurde und die CDU plötzlich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger fürchtete, mussten Migranten, Geflüchtete, Linke und auch Polizisten übrigens schon lange Anschläge von Rechtsextremen fürchten.

Auch das sind Angriffe auf unsere Demokratie und auch gegen solche Straftaten verteidigen wir sie!

Wir haben bei der Polizei sowohl personell als auch bei der Ausstattung ordentlich draufgesattelt. Niedersachsen verfügt über so viele Polzisten wie noch nie.

Wir setzen auf einen Rechtstaat, der konsequent ist, aber auch für jede und jeden durchschaubar.

Und wir setzen auf Präventionsprogramme.

Aber: Absolute Sicherheit wird es nicht geben.

Es gibt keine absolute Sicherheit vor Angriffen von Rechts.

Und es gibt keine absolute Sicherheit vor Angriffen von Islamisten.

Wir leben in Niedersachsen seit Ende des zweiten Weltkrieges in Freiheit. Jeder Anschlag ist ein Anschlag auf diese Freiheit.

Wir dürfen diese Freiheit nicht opfern nicht in Reaktion auf diese Anschläge opfern. Schön wäre es, wenn wir dabei die „Bürgerrechtspartei“ FDP an unserer Seite hätten.

Thema Bildung

Wenn es uns darum geht, begabte Kinder zu fördern, müssen wir uns doch erstmal fragen: Wer sind diese begabten Kinder eigentlich?

Begabte Kinder gibt es überall.

Es gibt sie in Familien mit viel und mit wenig Geld.

Es gibt sie in Familien, die seit Generationen hier leben, und solchen, die gerade aus Afghanistan zu uns geflohen sind.

Unsere Überzeugung ist die, dass wir alle Kinder unterstützen. Und deshalb müssen wir dafür sorgen, dass unser Bildungssystem durchlässig ist.

  • Wir müssen weiter für eine gute Qualität in Kitas und Kindergärten sorgen. Denn davon profitieren die Kinder, die zuhause nicht so viel Förderung erhalten.
  • Wir werden die Ganztagsbeschulung weiter ausbauen.
  • Wir ermöglichen weiter Gesamtschulen, an denen alle Kinder lernen, dass es auf jedem Gebiet stärkere und schwächere gibt. Das nützt den vermeintlich starken ebenso wie den gefühlt schwachen.

So entsteht Sozialkompetenz, so entsteht Solidarität, so werden aus unterschiedlichen Kindern Teams, die sich umeinander kümmern.

Thema Offene Gesellschaft

In was für einem Land wollen wir leben? Heute, morgen und in 10 Jahren.

Umstände ändern sich. Aber das muss niemandem Angst machen

Auch weiterhin müssen Minderheiten eine Stimme haben, wenn sie nicht gehört werden.

  • Frauen, die Frauen und Männer, die Männer lieben.
  • Menschen, die nicht das Geschlecht, das man ihnen zugeordnet hat.
  • Menschen, die aus Kriegsgebieten zu uns kommen.
  • Menschen, die Gruppen angehören, die schon immer verfolgt wurden, wie die Sinti und Roma.
  • Menschen, die schon lange keine Arbeit mehr haben.
  • Menschen im Rollstuhl, Menschen, die nicht sehen, nicht hören können.
  • Menschen, die Unterstützung brauchen.

Ich will ein Niedersachsen, in dem sie alle einen Platz haben.

Denn zu Niedersachsen gehören die Unterschiede. Solche Vielfalt macht uns stark!

Vielen Dank.

 

 

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