Anja Piel MdL

Fraktionsvorsitzende

Rede Anja Piel: Aktuelle Stunde (GRÜNE) zur Brauereienvielfalt

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

seit wir diese Aktuelle Stunde angekündigt haben, habe ich schon einige amüsierte Nachfragen bekommen. Haben die Grünen plötzlich das Bier für sich entdeckt? Neigen wir nicht eigentlich zu anderen Genussmitteln? Und wenn Alkohol, greifen wir dann nicht eher zum gepflegten Rotwein?

Um es gleich zu sagen: Ich mag Bier nicht wirklich. Aber darum geht es auch gar nicht. Denn am Beispiel Bier lässt sich etwas klarmachen, das uns und andere schon lange beschäftigt. Und da ist es vielleicht ein Vorzug, dass die Verteilung der Biertrinker im gesamten Parteienspektrum etwas ausgeglichener ist als – sagen wir mal – beim Bio-Gemüse.

Anrede,

Sie haben es in der Zeitung gelesen: Die Brauereikonzerne Heineken und Carlsberg haben drei Gerstensorten beim Europäischen Patentamt patentieren lassen.

Patente sind Schutzrechte für Erfindungen. Haben Heineken und Carlsberg diese Braugerste also erfunden? Nein. Haben sie nicht! Sie haben sogenannte spontane Mutationen herbeigeführt, die in der Natur auch passieren können. Diese Patente schützt Gerstensorten mit Eigenschaften, die Gerste sowieso haben kann.

Und da fängt das Problem an.

Anrede,

stellen Sie sich mal vor, ein Landwirt bei Ihnen in der Region baut Gerste an. Die Saat kauft er bei der Genossenschaft, ganz normal. Wer sagt ihm eigentlich, dass auf seinem Feld nicht zufällig eine patentierte Gerstensorte wächst? Wer sagt ihm, dass nicht plötzlich die Anwälte eines großen Brauereikonzerns vor der Tür stehen?

Aktuell ist das unwahrscheinlich. Aber wenn eine Gerstensorte patentiert werden kann, dann geht das auch mit anderen. Pflanzensorten gelten plötzlich als Erfindungen, an denen Konzerne Rechte haben. Das geht zulasten der Landwirtschaft. Das dürfen wir nicht zulassen!

Die Patentierung von Gerstensorten geht aber auch zulasten der unabhängigen Brauereien. Wenn die keinen freien Zugang zu den Rohstoffen haben, und wenn die mit den Anwälten der Großkonzerne rechnen müssen, dann wird es für sie richtig schwierig. Das betrifft unsere Brauereien hier in Niedersachsen. Herrenhäuser. Einbecker. Oder Wolters.

Die Biertrinker unter Ihnen werden mir bestätigen: Regionale Anbieter machen Bier interessanter. Gehen Sie mal zur Craft Beer Bar um die Ecke. Vergleichen Sie, was die Biere dort mit dem zu tun haben, was die großen Konzerne verkaufen. Diese regionalen Produkte sollten wir doch unterstützen! Das ist auch ein Kulturgut!

Anrede,

und darum ist die Patentierung von Braugerste auch ein Angriff auf die freie Wahl der Verbraucherinnen und Verbraucher. Auf die, die Genuss wollen. Auf die, die einen interessanten Geschmack schätzen und keine Einheitsplörre!

Anrede,

es ist ja nicht so, dass die regionalen Brauereien nicht schon genug Probleme hätten. Sie erinnern sich doch an die Meldung: Glyphosat im niedersächsischen Bier!

Ohne sauberes Wasser gibt es kein Bier. Zumindest nicht zu den Preisen, die wir kennen. Das Umweltbundesamt hat gerade davor gewarnt: wenn die Nitratwerte nicht sinken, werden Wasserpreise drastisch steigen. Das trifft auch die Brauereien.

Anrede,

mutieren wir Grüne nun von der Tierschutz- zur Bierschutzpartei? Nein. Biopatente gibt es auf über 100 Sorten, nicht nur auf Braugerste. Und die schlechte Wasserqualität trifft auch nicht nur die Brauereien.

Anrede,

es geht um viel mehr als nur um Bier: Wir wollen Vielfalt am Markt, weil wir Vielfalt auf den Tisch mögen!

Darum muss sich beim Europäischen Patentamt etwas grundsätzlich ändern. Dieses „Amt“ führt zwar hoheitliche Aufgaben aus, funktioniert in Wirklichkeit aber wie ein Wirtschaftsunternehmen und finanziert sich aus den Mitteln, die es selbst als Gebühren einnimmt. Es ist doch kein Wunder, dass da was schief läuft!

Dieses Amt muss sich an die Beschlüsse des Europäischen Parlamentes halten, anstatt das Recht nach eigenen Vorstellungen auszulegen. Das EU-Parlament hat sich klar für ein Verbot von Bio-Patenten ausgesprochen.

Darum muss die Bundesregierung der Europäischen Kommission in dieser Sache Druck machen.

Und Sie, meine Damen und Herren von der CDU, sollten mal bei Ihrem Landwirtschaftsminister Christian Schmidt nachfragen: Warum hat er es in vier Jahren nicht geschafft, den Koalitionsvertrag umzusetzen? Da steht drin, dass die Bundesregierung das Verbot von Bio-Patenten auf EU-Ebene durchsetzen will!

Und darum sollten Sie auf jeden Fall unseren Christian, den Landwirtschaftsminister Christian Meyer, dabei unterstützen, wenigstens beim Schutz des Grundwassers im Sinne der Brauereien tätig zu werden.

Nicht um uns einen Gefallen zu tun. Sondern für die Vielfalt beim Bier.

Viele Dank.



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