Anja Piel MdL

Fraktionsvorsitzende

Rede Anja Piel: Aktuelle Stunde (FDP) zu VW

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

sehr geehrter Herr Bode,

eins muss ich Ihnen lassen: Sie sind echt kreativ, wenn es um Titel für Aktuelle Stunden geht. Sie haben zuhause offenbar so einen Zettelkasten.

Eine Zitatesammlung, in der Sie alles ablegen, was Sie irgendwann mal aus dem Zusammenhang reißen und gegen uns verwenden wollen.

Herr Bode, Ihr Interesse daran, was der Niedersächsische Ministerpräsident am Wochenende tut, in Ehren. Wir finden andere Fragen gerade wichtiger. Wir konzentrieren uns lieber darauf, was bei VW schiefgelaufen ist, und wie Mobilität in Niedersachsen zukunftsfähig gemacht werden kann.

Anrede,

die niedersächsische Landesregierung ist seit Bekanntwerden des Dieselskandals intensiv damit beschäftigt, die konzerninterne und die juristische Aufklärung dieses Betrugs voranzutreiben. VW steht dabei inzwischen besser da als noch vor einigen Monaten.

Wir wissen aber nicht, was uns im Zuge der Aufklärung noch alles erwartet.

Von Ihnen aber habe ich in den letzten Monaten nicht einmal den Hauch einer selbstkritischen Haltung erlebt. Sie unterstellen denen, die die Scherben gerade aufkehren, dass sie zu langsam fegen. Dabei waren Sie doch in Verantwortung, als das Glas zu Bruch ging!

Unter Ihrer gemeinsamen Verantwortung ist es zu den Betrugsfällen erst gekommen! Was haben Sie denn eigentlich damals gemacht? Welche Informationen haben Sie sich vorlegen lassen? Wie haben Sie für mehr Transparenz gestritten?

Anrede,

Aufklärung ist wichtig. Besser wäre gewesen, wenn der Betrug einfach nicht stattgefunden hätte. Da er aber stattgefunden hat, müssen jetzt auch Konsequenzen gezogen werden. Denn es läuft ja offensichtlich was schief in einem Unternehmen, dass seine Produkte mit falschem Etikett verkaufen muss.

Ich weiß nicht, wie oft ich hier schon gefordert habe, dass VW die Chance dieser Krise nutzen sollte, um das Unternehmen zukunftsfähig zu machen.

Ganz uneitel darf ich an dieser Stelle aber auf unser Wahlprogramm von 2008 verweisen. Wir haben schon damals darauf hingewiesen haben, dass VW – ich zitiere – „als einer der wichtigsten Arbeitgeber in Niedersachsen mit umweltfreundlichen ‚Volks - Wagen‘ große Wettbewerbsvorteile erzielen“ kann.

Der Zukunftspakt ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Moderne Produkte gibt es nur, wenn auch das Unternehmen modern ist. Und im Zukunftspakt wird beschrieben, wie der Weg dorthin aussehen kann.

Aber es ist klar: Der Pakt muss auch mit Leben gefüllt werden!

Anrede,

wir haben die Boni-Praxis bei VW hier alle gemeinsam kritisiert. Nun muss man zugeben: es gibt wenigstens Fortschritte. In der letzten Woche hat der Aufsichtsrat für VW eine Obergrenze für die Einkommen der Vorstandsmitglieder beschlossen. Soziale Härtefälle sind sicher nicht zu erwarten. Aber es ist ein Anfang und ein Signal. Und das ist gut so.

Mich freut insbesondere der Hinweis, dass stärker als bisher die Einkommen der Manager mit dem erfolgreichen Umbau des Unternehmens verknüpft sind. Wir werden jetzt genau darauf achten, wie das konkret umgesetzt wird.

Anrede,

wenn Sie sich jetzt aber aufregen, dass das alles nicht weit genug geht, möchte ich Sie an was erinnern: Sie haben in zehn gemeinsamen Jahren sowas nicht mal diskutiert! Als Sie im Aufsichtsrat saßen, sind ganz andere Entscheidungen gefallen. Zum Beispiel die Vergütung von Martin Winterkorn mit 17 Millionen Euro!

Eine moderatere Vergütung ist keine Symbolpolitik. Wer ein verantwortliches Management will, muss die Bezahlung der Manager davon abhängig machen, wieviel Verantwortung sie übernehmen. Verantwortung muss sich lohnen!

Anrede,

Es sind kleine Fortschritte bei VW, aber immerhin. Jeder Schritt hin zu einer modernen, gesundheitsschonenden und umweltfreundlicheren Mobilität ist ein Schritt in die richtige Richtung. Denn die Mobilität von morgen ist Grün.

Damit Volkswagen auf diesem Weg bleibt, muss auch der öffentliche Druck auf dem Unternehmen bestehen bleiben. Auch deshalb reden wir doch im Plenum wieder und wieder über VW. Es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass VW sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen kann!

Anrede,

wir können uns gern darüber streiten, wie wir uns VW vorstellen. Wir können uns gern darüber streiten, wie die Landesregierung ihren Einfluss nutzen sollte.

Aber sorry: Über die Wochenendgestaltung des Ministerpräsidenten will ich mit Ihnen nicht reden.

Vielen Dank.



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