Anja Piel MdL

Fraktionsvorsitzende

Rede Anja Piel: Aktuelle Stunde (CDU) zu VW

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

ich kann Ihren Ärger verstehen.

Seit im Jahr 2015 die Manipulation von Dieselmotoren im großen Stil ans Licht kam, gelingt es dem VW-Vorstand nicht, glaubhaft zu vermitteln, dass er für die Zukunft gelernt hat.

Im Gegenteil.

Aufgeklärt wird scheibchenweise.

Nach wie vor erhalten Vorstandsmitglieder Boni in einer Höhe, die für Normalverdiener überhaupt nicht vorstellbar sind.

Eine echte Neuausrichtung und Modernisierung des Konzerns liegt als Plan zwar vor. Ansonsten gibt es dieselben fatalen Signale wie so oft:

Die Chefaufklärerin im Vorstand, Christiane Hohmann-Dennhardt, geht. Und mit ihr eine Abfindung von 12 Millionen Euro.

Mich ärgert das genauso wie Sie. Vielleicht sogar noch ein bisschen mehr, weil mir als Grüne nicht nur an den Arbeitsplätzen bei VW gelegen ist, sondern auch daran, dass dieser Konzern eine klimafreundliche, zukunftsgewandte Mobilität nach vorne bringt.

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, Sie adressieren Ihren Ärger völlig falsch, wenn Sie die ganze Verantwortung jetzt bei den beiden Aufsichtsratsmitgliedern der Landesregierung lassen. Aus wahltaktischen Gründen ist das zwar naheliegend, weil Sie ja gegen uns und nicht gegen VW antreten. Aber es verschleiert die Tatsachen.

Anrede,

ein altgedienter Sozialdemokrat hat letztens etwas sehr Wahres gesagt. „Im Aufsichtsrat geht es ja, wie der Name sagt, um Aufsicht und um Rat.“ Nicht mehr, und nicht weniger.

Und deshalb ist es unredlich, dass Sie den Aufsichtsrat und insbesondere die Niedersächsische Landesregierung für jeden Fehler der Konzernspitze verantwortlich machen.

Sie wissen sehr genau, dass Stephan Weil und Olaf Lies sich nicht eigenständig daran machen können, einen der größten Betrugsskandale der letzten Jahre aufzuklären.

Wie hanebüchen Ihre Vorstellungen sind, zeigt doch die Pressemitteilung Ihres Spitzenkandidaten Althusmann vom 27. Januar.

„Der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister wollen nicht erkennen, dass das Vertrauen in Volkswagen nur durch vollständige Offenheit, Transparenz und verlässliche Aufklärung wiederhergestellt werden kann“, sagt Herr Althusmann da.

Was, meine Damen und Herren, stellen Sie sich eigentlich vor? Dass der Ministerpräsident Stephan Sherlock Weil mit Lupe und Trenchcoat loszieht, und zusammen mit Olaf Watson Lies die Vorgänge bei VW selbst aufklärt?

Und Herr Toepffer, Ihre Einlassung ist ja nun nicht minder naiv. Sie sagen am 16. Januar im Rundblick, es sei die Pflicht der Aufsichtsgremien gewesen, generelle Vorkehrungen gegen Manipulationen zu treffen. Bei den Manipulationen, von denen Sie sprechen, ging es um die Vernichtung von Beweismitteln.

Und Sie haben ja recht, Vorkehrungen sind wichtig. Aber fragen Sie doch mal Herrn Bode, ob der Aufsichtsrat Manipulationen verhindern kann. Hätte Herr Bode Manipulationen verhindert, dann hätten wir den ganzen Ärger jetzt gar nicht.

Anrede,

ich möchte Sie darum bitten, Ihren Ärger gemeinsam mit uns an der richtigen Stelle loszuwerden.

Mir macht es zum Beispiel Sorgen, dass die Manager – und die eine Managerin – bei VW zwar viel Geld kassieren, aber aus diesen Zahlungen offenbar bisher nicht wirklich viel Verantwortungsbewusstsein abgeleitet haben. So eine Haltung ist für den Erfolg eines Unternehmens und die Arbeitsplätze ein erhebliches Risiko.

Und deshalb ergibt es Sinn, dass der Aufsichtsrat über die Vergütungsregelungen im Konzern redet.

Vor allem anderen aber steht der Konzern VW jetzt in Verantwortung, voranzukommen mit der Aufklärung. Und voranzukommen mit der Modernisierung.

Beste Verkaufszahlen in der Geschichte des Konzerns bieten VW jetzt die Chance, in eine moderne Mobilität zu investieren, um in Zukunft erfolgreich zu bleiben.

Das ist der Vorstand dieses Weltkonzerns aus Niedersachsen den Menschen schuldig, die Mobilität nutzen – Verantwortlich ist das Unternehmen aber auch für die tausenden hart und ehrlich arbeitenden Angestellten bei VW. Mit denen bin ich solidarisch, wenn ich sage:

So geht es nicht weiter, VW.

Vielen Dank!



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